Beteiligung des Landes Schleswig-Holstein am Betrieb von temporären kommunalen Gemeinschaftsunterkünften (tkGU)

Das Land Schleswig-Holstein unterstützt Kommunen, die temporäre kommunale Gemeinschaftsunterkünfte (tkGU) für Schutzsuchende, insbesondere aus der Ukraine, bereitstellen und betreiben. Gefördert werden laufende Betriebskosten im Zeitraum vom 29.11.2022 bis 31.12.2024 als Zuschuss von bis zu 90 Prozent der zuwendungsfähigen Gesamtkosten. Der Antrag wird bei der Investitionsbank Schleswig-Holstein (IB.SH) gestellt.

Für wen?

• Kreise, kreisfreie Städte, Ämter und amtsfreie Gemeinden in Schleswig-Holstein
• Kommunen, die Unterkünfte für geflüchtete Menschen aus der Ukraine betreiben
• Kommunen, die vorrangig Kriegsvertriebene aus der Ukraine und nachrangig Asylsuchende unterbringen

Was wird gefördert?

• Personalkosten für die Betreuung der Schutzsuchenden
• Sachkosten im Zusammenhang mit dem Betreuungspersonal, z. B. Büroarbeitsplätze und Informationstechnik
• Kosten für einen Sicherheitsdienst bei besonderer Sicherheitslage
• Vorhaltekosten
• Personal- und Sachkosten für die Erstellung eines Schutzkonzepts

Schnell-Check: Passt das Programm zu Ihnen?

• ☐ Sind Sie ein Kreis, eine kreisfreie Stadt, ein Amt oder eine amtsfreie Gemeinde in Schleswig-Holstein?
• ☐ Bringen Sie in der tkGU vorrangig Kriegsvertriebene aus der Ukraine unter?
• ☐ Verfügt Ihre tkGU normalerweise über mindestens 50 und höchstens 200 Unterbringungsplätze?
• ☐ Begrenzen Sie die Unterbringungsdauer normalerweise auf 6 Monate je Person?
• ☐ Sehen Sie je untergebrachter Person mindestens 6 m² Wohnfläche zuzüglich 2 m² (auch gemeinschaftlich nutzbar) vor?
• ☐ Haben Sie alleinstehende Frauen und alleinstehende Männer in getrennten Zimmern untergebracht bzw. vorgesehen?
• ☐ Ist die tkGU an den öffentlichen Personennahverkehr angebunden und haben Bewohner Zugang zu medizinischen, schulischen und integrationsrelevanten Angeboten?
• ☐ Liegen ein Betreuungs- und ein Schutzkonzept vor und können Sie die Maßnahmen bis spätestens 31.12.2024 umsetzen?

Diese Zusammenfassung wurde automatisch aus dem offiziellen Programmtext erstellt und kann Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Originaltext unten.

Eckdaten

Offizielle Programmbeschreibung

Quelle: Beteiligung des Landes Schleswig-Holstein am Betrieb von temporären kommunalen Gemeinschaftsunterkünften (tkGU) – Förderdatenbank des Bundes(CC BY 4.0), Text unverändert übernommen, nur Formatierung angepasst.

Kurzzusammenfassung

Das Land Schleswig-Holstein unterstützt Sie als Kommune, wenn Sie eine sogenannte ?temporäre kommunale Gemeinschaftsunterkunft (tkGU)? zur Aufnahme insbesondere von Schutzsuchenden aus der Ukraine im Zeitraum vom 29.11.2022 bis zum 31.12.2024 bereitstellen und unterhalten. Sie bekommen die Förderung für die folgenden anfallenden Betriebskosten: Personalkosten für die Betreuung der Schutzsuchenden, Sachkosten im Zusammenhang mit dem Betreuungspersonal (beispielsweise Ausstattungskosten für Büroarbeitsplätze und Informationstechnik), Kosten für einen Sicherheitsdienst aufgrund einer besonderen Sicherheitslage, Vorhaltekosten, Personal- und Sachkosten im Zusammenhang mit der Erstellung eines Schutzkonzepts. Sie bekommen die Förderung als Zuschuss. Die Höhe des Zuschusses beträgt bis zu 90 Prozent der zuwendungsfähigen Gesamtkosten. Die Bagatellgrenze liegt bei EUR 10.000. Richten Sie Ihren Antrag bitte an die Investitionsbank Schleswig-Holstein ( IB.SH ). Bitte beachten Sie je nach Art Ihres Vorhabens die verschiedenen Antragsfristen.

Zusatzinformationen

Antragsberechtigt sind die schleswig-holsteinischen Kreise, kreisfreien Städte, Ämter und amtsfreien Gemeinden (Kommunen). Die Förderung ist an folgende Bedingungen geknüpft: Sie müssen in der tkGU vorrangig Kriegsvertriebene aus der Ukraine unterbringen. Nachrangig können Sie auch Asylsuchende unterbringen. Ihre tkGU verfügt normalerweise über mindestens 50 und höchstens 200 Unterbringungsplätze. Sie begrenzen die zeitliche Unterbringung in einer tkGU normalerweise auf 6 Monate je Person. Ihre Gemeinschaftunterkünfte müssen folgende Mindestanforderungen erfüllen: Sie sehen je unterzubringender Person mindestens 6 Quadratmeter Wohnfläche vor zuzüglich 2 Quadratmeter, die auch durch gemeinschaftlich genutzte Räume zur Verfügung gestellt werden können. Sie statten die Wohn- und Gemeinschaftsräume zweckmäßig und angemessen aus, indem Sie beispielsweise Möglichkeiten zur eigenen Verpflegung schaffen und auf Nationalitäten, Religionen sowie Alters- und Familienstrukturen Rücksicht nehmen. Sie bringen alleinstehende Frauen und alleinstehende Männer in getrennten Zimmern unter. Ihre tkGU ist an den öffentlichen Personennahverkehr angebunden und ermöglicht durch ihre Lage den Zugang zu medizinischen, schulischen und sonstigen Einrichtungen des täglichen Lebens sowie zu integrationsrelevanten Angeboten (Migrationsberatung, Sprachkurse und Ähnliches). Sie legen ein Betreuungs- und ein Schutzkonzept vor. Sie müssen die Maßnahmen bis spätestens 31.12.2024 umsetzen.

Rechtsgrundlage

Bekanntmachung des Ministeriums für Soziales, Jugend, Familie, Senioren, Integration und Gleichstellung des Landes Schleswig-Holstein vom 3. November 2023, Amtsblatt für Schleswig-Holstein Nr. 48 vom 27. November 2023, S. 2670.