Durchführung des Landesgemeindeverkehrsfinanzierunggesetzes – Kommunaler Straßenbau

Das Land Baden-Württemberg unterstützt Städte und Gemeinden bei Vorhaben des kommunalen Straßenbaus, etwa beim Bau, Ausbau oder Umbau wichtiger Straßen, bei Lärmschutzmaßnahmen oder bei Maßnahmen zur Luftreinhaltung. Die Förderung erfolgt als Zuschuss im Rahmen des Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes und ist an bestimmte Voraussetzungen geknüpft. Die Angaben dienen der Orientierung und ersetzen keine Rechts- oder Steuerberatung.

Für wen?

• Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg
• Landkreise in Baden-Württemberg
• Kommunale Zusammenschlüsse, die anstelle von Gemeinden oder Landkreisen Träger der Baulast sind
• Bevollmächtigte kommunale Baulastträger bei baulastträgerübergreifenden Maßnahmen

Was wird gefördert?

• Bau, Ausbau oder Umbau verkehrswichtiger innerörtlicher Straßen, Zubringerstraßen und außerörtlicher Straßen einschließlich Rad- und Fußwegen
• Dynamische Verkehrsleit- und -informationssysteme, Umsteigeparkplätze und Güterverkehrszentren
• Lärmschutzmaßnahmen an bestehenden Straßen
• Kreuzungsmaßnahmen nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz oder dem Wasserstraßenkreuzungsgesetz
• Verkehrsbezogene Maßnahmen zur Luftreinhaltung sowie Maßnahmen zur Wiedervernetzung von Lebensräumen an Straßen
• Maßnahmen zur Modernisierung von Brücken

Schnell-Check: Passt das Programm zu Ihnen?

• ☐ Ist Ihr Vorhaben in ein Förderprogramm des Landes aufgenommen worden?
• ☐ Ist Ihr Vorhaben nach Art und Umfang dringend erforderlich?
• ☐ Berücksichtigt Ihr Vorhaben die Ziele und Grundsätze der Raumordnung?
• ☐ Ist Ihr Vorhaben in einem Generalverkehrsplan, einem gleichwertigen Plan, einem Lärmaktionsplan oder einem Luftreinhalteplan vorgesehen?
• ☐ Ist die Planung bau-, verkehrs- und betriebstechnisch einwandfrei und wirtschaftlich sowie sparsam ausgelegt?
• ☐ Berücksichtigt Ihr Vorhaben die Belange von Menschen mit Behinderungen und entspricht es den Vorschriften zur Barrierefreiheit?
• ☐ Liegt Ihr Mindestinvestitionsvolumen bei Straßenbauvorhaben über EUR 100.000 bzw. bei Lärmschutz-, Kreuzungs-, Luftreinhalte- und Wiedervernetzungsmaßnahmen über EUR 30.000?
• ☐ Haben Sie vor Bekanntgabe des Zuwendungsbescheids noch nicht mit dem Vorhaben begonnen?

Diese Zusammenfassung wurde automatisch aus dem offiziellen Programmtext erstellt und kann Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Originaltext unten.

Eckdaten

Offizielle Programmbeschreibung

Quelle: Durchführung des Landesgemeindeverkehrsfinanzierunggesetzes – Kommunaler Straßenbau – Förderdatenbank des Bundes(CC BY 4.0), Text unverändert übernommen, nur Formatierung angepasst.

Kurzzusammenfassung

Das Land Baden-Württemberg unterstützt Sie als Kommune bei Vorhaben des kommunalen Straßenbaus, die zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse, der Luftsituation und des Lärmschutzes im Land im Sinne einer nachhaltigen und klimafreundlichen Mobilität beitragen. Die Förderung erfolgt im Rahmen des Landesgemeindeverkehrsfinanzierunggesetzes. Sie erhalten die Förderung für den Bau, Ausbau oder Umbau von verkehrswichtigen innerörtlichen Straßen, verkehrswichtigen Zubringerstraßen zum überörtlichen Verkehrsnetz, verkehrswichtigen außerörtlichen Straßen, dynamischen Verkehrsleit- und -informationssystemen, Umsteigeparkplätzen, Güterverkehrszentren einschließlich der dazugehörigen Rad- und Fußwege. Darüber hinaus können Sie eine Förderung bekommen für Lärmschutzmaßnahmen an bestehenden Straßen, Kreuzungsmaßnahmen nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz oder dem Wasserstraßenkreuzungsgesetz, verkehrsbezogene Maßnahmen zur Luftreinhaltung, Bau, Aus- oder Umbau von Maßnahmen der Wiedervernetzung von Lebensräumen an Straßen, Maßnahmen zur Modernisierung von Brücken. Sie bekommen die Förderung als Zuschuss. Die Höhe des Zuschusses beträgt bis zu 50 Prozent Ihrer zuwendungsfähigen Kosten zuzüglich einer Planungskostenpauschale in Höhe von 10 Prozent Ihrer förderfähigen Kosten. Für bestimmte Vorhaben können Sie einen Fördersatz von bis zu 75 Prozent der förderfähigen Kosten bekommen. Ihr Mindestinvestitionsvolumen muss bei Straßenbauvorhaben mehr als EUR 100.000 und Lärmschutzmaßnahmen, Kreuzungsmaßnahmen, Maßnahmen zur Luftreinhaltung und der Wiedervernetzung mehr als EUR 30.000 betragen. Reichen Sie Ihre Anmeldung zur Aufnahme in das Programm bitte spätestens bis zum 31.10. für das Folgejahr beim zuständigen Regierungspräsidium ein.

Zusatzinformationen

Antragsberechtigt sind Gemeinden, Landkreise und kommunale Zusammenschlüsse, die anstelle von Gemeinden oder Landkreisen Träger der Baulast sind, sowie bevollmächtigte kommunale Baulastträger bei baulastträgerübergreifenden und zusammenhängenden Maßnahmen. Die Förderung ist an folgende Bedingungen geknüpft: Ihr Vorhaben muss in ein Förderprogramm des Landes aufgenommen werden, nach Art und Umfang zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse, der Lärmsituation oder der Luftsituation dringend erforderlich sein, die Ziele der Raumordnung beachten und deren Grundsätze berücksichtigen, in einem Generalverkehrsplan, in einem für die Beurteilung gleichwertigen Plan beziehungsweise qualifizierten Fachkonzept, in einem Lärmaktionsplan oder in einem Luftreinhalteplan vorgesehen sein, bau-, Verkehrs- und betriebstechnisch einwandfrei, die natürlichen Ressourcen und Flächen soweit wie möglich schonend und unter Beachtung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit geplant und umsetzbar sein, die Belange von Menschen mit Behinderungen oder Mobilitätseinschränkungen berücksichtigen und den rechtlichten Vorschriften der Barrierefreiheit entsprechen. Sie haben vor Bekanntgabe des Zuwendungsbescheids noch nicht mit dem Vorhaben begonnen. Je nach Vorhaben müssen Sie weitere spezifische Voraussetzungen erfüllen.

Rechtsgrundlage

Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Verkehr Baden-Württemberg vom 30. September 2020, Gemeinsames Amtsblatt des Landes Baden-Württemberg Nr. 10 vom 30. September 2020, S. 662.