Durchführung des Landesgemeindeverkehrsfinanzierunggesetzes – Öffentlicher Personennahverkehr

Das Land Baden-Württemberg fördert Vorhaben im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV), die den Verkehr verbessern, die Luft entlasten und den Lärmschutz stärken, etwa Busspuren, Haltestellen, Betriebshöfe oder Barrierefreiheit. Die Förderung richtet sich an Kommunen, Verkehrsunternehmen und weitere berechtigte Unternehmen, sofern die genannten Voraussetzungen erfüllt sind.

Für wen?

• Gemeinden und Landkreise als Träger der Baulast
• Kommunale Zusammenschlüsse und bevollmächtigte kommunale Baulastträger
• Öffentliche Unternehmen mit mehr als 50 Prozent Kapitalanteil von Gebietskörperschaften
• Kommunale Eigenbetriebe
• Private Unternehmen im ÖPNV

Was wird gefördert?

• Bau, Aus- oder Umbau von besonderen Fahrspuren für Omnibusse
• Bau oder Ausbau von Verkehrswegen für Straßenbahnen, Eisenbahnen, urbane Seilbahnen und integrierte Schnellbussysteme
• Bau, Aus- oder Umbau von zentralen Omnibusbahnhöfen, Haltestellen und multimodalen Knoten
• Aus- oder Umbau von Betriebshöfen und zentralen Werkstätten
• Beschaffung von Kraftomnibussen und Personenkraftwagen
• Umbau und Nachrüstung für vollständige Barrierefreiheit im ÖPNV

Schnell-Check: Passt das Programm zu Ihnen?

• ☐ Ist Ihr Vorhaben in ein Förderprogramm des Landes aufgenommen worden bzw. wird dies beantragt?
• ☐ Ist das Vorhaben zur Verbesserung der Verkehrs-, Lärm- oder Luftsituation dringend erforderlich?
• ☐ Ist das Vorhaben in einem Generalverkehrsplan, einem gleichwertigen Plan, einem Lärmaktionsplan oder einem Luftreinhalteplan vorgesehen?
• ☐ Ist die Planung bau-, verkehrs- und betriebstechnisch einwandfrei und wirtschaftlich sowie sparsam ausgelegt?
• ☐ Berücksichtigt das Vorhaben die Belange von Menschen mit Behinderungen und entspricht es den Barrierefreiheitsvorschriften?
• ☐ Haben Sie noch nicht mit dem Vorhaben begonnen, bevor der Zuwendungsbescheid bekannt gegeben wurde?
• ☐ Beachtet das Vorhaben die Ziele der Raumordnung und berücksichtigt deren Grundsätze?
• ☐ Können Sie darlegen, wie das ÖPNV-Vorhaben mit einem städtebaulichen Vorhaben abgestimmt ist?

Diese Zusammenfassung wurde automatisch aus dem offiziellen Programmtext erstellt und kann Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Originaltext unten.

Eckdaten

Offizielle Programmbeschreibung

Quelle: Durchführung des Landesgemeindeverkehrsfinanzierunggesetzes – Öffentlicher Personennahverkehr – Förderdatenbank des Bundes(CC BY 4.0), Text unverändert übernommen, nur Formatierung angepasst.

Kurzzusammenfassung

Das Land Baden-Württemberg unterstützt Sie als Kommune oder Verkehrsunternehmen bei Vorhaben im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV), die zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse, der Luftsituation und des Lärmschutzes im Land im Sinne einer nachhaltigen und klimafreundlichen Mobilität beitragen. Die Förderung erfolgt im Rahmen des Landesgemeindeverkehrsfinanzierunggesetzes. Sie erhalten die Förderung für Bau, Aus- oder Umbau von besonderen Fahrspuren für Omnibusse, Bau oder Ausbau von Verkehrswegen der Straßenbahnen, Eisenbahnen, urbanen Seilbahnen und der integrierten Schnellbussysteme oder Spurbusse des ÖPNV, Grunderneuerungen von Verkehrswegen, Bau, Aus- oder Umbau von zentralen Omnibusbahnhöfen, Haltestellen und Haltestelleneinrichtungen, Bau, Aus- oder Umbau von Einrichtungen, die der Vernetzung verschiedener Mobilitätsformen mit dem öffentlichen Personennahverkehr dienen (multimodale Knoten), Aus- oder Umbau von Betriebshöfen und zentralen Werkstätten, Beschleunigungsmaßnahmen für den ÖPNV, Maßnahmen zur Verbesserung und Erleichterung der Nutzung des ÖPNV (verkehrstelematische Anwendungen), Kreuzungsmaßnahmen nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz oder dem Wasserstraßenkreuzungsgesetz, Beschaffung von Kraftomnibussen und Personenkraftwagen, Umbau und Nachrüstung bestehender verkehrswichtiger Anlagen und Einrichtungen des ÖPNV zur Herstellung der vollständigen Barrierefreiheit, Bau, Aus- oder Umbau von Maßnahmen der Wiedervernetzung von Lebensräumen an Schienenverkehrswegen, Bau, Aus- oder Umbau von Schnittstellen des Güterverkehrs. Sie bekommen die Förderung als Festbetrag (Höchstbetrag). Dieser beträgt bis zu 50 Prozent Ihrer zuwendungsfähigen Kosten zuzüglich einer Planungskostenpauschale in Höhe von 10 Prozent Ihrer förderfähigen Kosten. Für bestimmte Vorhaben können Sie eine Förderung von bis zu 75 Prozent der förderfähigen Kosten bekommen. Reichen Sie bitte Ihre Anmeldung zur Aufnahme in das Programm spätestens bis zum 31.10. für das Folgejahr beim zuständigen Regierungspräsidium ein.

Zusatzinformationen

Antragsberechtigt sind Gemeinden, Landkreise und kommunale Zusammenschlüsse, die anstelle von Gemeinden oder Landkreisen Träger der Baulast sind, bevollmächtigte kommunale Baulastträger bei baulastträgerübergreifenden und zusammenhängenden Maßnahmen sowie öffentliche Unternehmen (Unternehmen mit Kapitalanteil von mehr als 50 Prozent von Gebietskörperschaften), kommunale Eigenbetriebe sowie private Unternehmen. Die Förderung ist an folgende Bedingungen geknüpft: Ihr Vorhaben muss in ein Förderprogramm des Landes aufgenommen werden, nach Art und Umfang zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse, der Lärmsituation oder der Luftsituation dringend erforderlich sein, die Ziele der Raumordnung beachten und deren Grundsätze berücksichtigen, in einem Generalverkehrsplan, in einem für die Beurteilung gleichwertigen Plan bzw. qualifizierten Fachkonzept, in einem Lärmaktionsplan oder in einem Luftreinhalteplan vorgesehen sein, bau-, Verkehrs- und betriebstechnisch einwandfrei, die natürlichen Ressourcen und Flächen soweit wie möglich schonend und unter Beachtung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit geplant und umsetzbar sein, die Belange von Menschen mit Behinderungen oder Mobilitätseinschränkungen berücksichtigen und den rechtlichten Vorschriften der Barrierefreiheit entsprechen. Sie haben vor Bekanntgabe des Zuwendungsbescheids noch nicht mit dem Vorhaben begonnen. Je nach Vorhaben müssen Sie weitere spezifische Voraussetzungen erfüllen. Sie müssen darlegen, ob und gegebenenfalls welche Zusammenhänge zwischen dem Vorhaben des ÖPNV und dem städtebaulichen Vorhaben bestehen und mit welchem Ergebnis die Vorhaben aufeinander abgestimmt sind.

Rechtsgrundlage

Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Verkehr Baden-Württemberg vom 30. September 2020, Gemeinsames Amtsblatt des Landes Baden-Württemberg Nr. 10 vom 30. September 2020, S. 662.