Förderung der Investitionen für die Reaktivierung oder Ertüchtigung von nicht bundeseigenen öffentlichen Eisenbahninfrastrukturen außerhalb des Rheinland-Pfalz-Taktes (VV NE-Bahnen)

Das Land Rheinland-Pfalz fördert Investitionen in öffentliche Eisenbahninfrastrukturen außerhalb des Rheinland-Pfalz-Taktes, die von nicht bundeseigenen Eisenbahnen betrieben werden, etwa für die Reaktivierung, die nachhaltige Ertüchtigung oder die Erhaltung der Betriebssicherheit. Die Förderung wird als Zuschuss gewährt, bei Gesamtmaßnahmen bis zu 85 Prozent und bei Einzelmaßnahmen bis zu 50 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben. Antragsberechtigt sind je nach Vorhaben Kommunen, kommunale Zweckverbände und private Eisenbahninfrastrukturunternehmen.

Für wen?

• Kommunen wie verbandsfreie Gemeinden, Verbandsgemeinden, Landkreise und kreisfreie Städte
• Kommunale Zweckverbände
• Private Eisenbahninfrastrukturunternehmen (juristische Personen des privaten Rechts)

Was wird gefördert?

• Einmalige Investitionen für die Reaktivierung oder nachhaltige Ertüchtigung einer Eisenbahninfrastruktur (Gesamtmaßnahme)
• Vorab erfolgende Planungsleistungen für eine Gesamtmaßnahme
• Auf mehrere Jahre verteilte Investitionen zur Erhaltung der Betriebssicherheit (Einzelmaßnahme)

Schnell-Check: Passt das Programm zu Ihnen?

• ☐ Haben Sie sich spätestens bis zur Bewilligung der ersten Zuwendung verbindlich für eine Gesamt- oder Einzelmaßnahme entschieden?
• ☐ Können Sie die wirtschaftliche und rechtliche Tragfähigkeit der Maßnahme über den Zweckbindungszeitraum nachweisen?
• ☐ Sind Sie bereit, die Zweckbindungsfrist von 15 Jahren (Gesamtmaßnahme) bzw. 10 Jahren (Einzelmaßnahme) einzuhalten?
• ☐ Erwerben Sie die zur Eisenbahninfrastruktur gehörenden planfestgestellten Bahnflächen oder haben Sie einen langlaufenden Pachtvertrag mindestens für den Zweckbindungszeitraum?
• ☐ Liegt eine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung vor, die die Wirtschaftlichkeit Ihres Vorhabens nachweist?
• ☐ Beruht die Prognose der touristischen Nutzerinnen und Nutzer auf einem regionalen touristischen Gesamtkonzept, aus dem der Nutzen der touristischen Ausflugsverkehre auf der Schiene hervorgeht?

Diese Zusammenfassung wurde automatisch aus dem offiziellen Programmtext erstellt und kann Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Originaltext unten.

Eckdaten

Offizielle Programmbeschreibung

Quelle: Förderung der Investitionen für die Reaktivierung oder Ertüchtigung von nicht bundeseigenen öffentlichen Eisenbahninfrastrukturen außerhalb des Rheinland-Pfalz-Taktes (VV NE-Bahnen) – Förderdatenbank des Bundes(CC BY 4.0), Text unverändert übernommen, nur Formatierung angepasst.

Kurzzusammenfassung

Das Land Rheinland-Pfalz unterstützt Sie bei der Finanzierung von Maßnahmen an öffentlichen Eisenbahninfrastrukturen ohne tägliche Personennahverkehre im Rheinland-Pfalz-Takt, die von nicht bundeseigenen Eisenbahnen betrieben werden. Sie bekommen die Förderung für einmalige Investitionen für die Reaktivierung oder nachhaltige Ertüchtigung (Gesamtmaßnahme) sowie entsprechende vorab erfolgende Planungsleistungen und auf mehrere Jahre verteilte Investitionen zur Erhaltung der Betriebssicherheit (Einzelmaßnahme). Sie erhalten die Förderung als Zuschuss. Sie erhalten bei Gesamtmaßnahmen einen Zuschuss bis zu 85 Prozent, bei Einzelmaßnahmen bis zu 50 Prozent Ihrer zuwendungsfähigen Ausgaben. Richten Sie Ihren Antrag bitte vor Beginn der zu fördernden Maßnahme an das Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau.

Zusatzinformationen

Antragsberechtigt sind je nach Vorhaben einzelne kommunale Gebietskörperschaften (verbandsfreie Gemeinden, Verbandsgemeinden, Landkreise, kreisfreie Städte), kommunale Zweckverbände, juristische Personen des privaten Rechts (Eisenbahninfrastrukturunternehmen). Die Förderung ist an bestimmte Bedingungen geknüpft: Sie müssen sich spätestens bis zur Bewilligung der 1. Zuwendung für eine Gesamt- oder Einzelmaßnahme verbindlich entscheiden. Sie weisen die wirtschaftliche und rechtliche Tragfähigkeit der Maßnahme über den Zeitraum der Zweckbindung nach. Sie halten die jeweiligen Zweckbindungsfristen ein. Die Zweckbindungsfrist beträgt bei Gesamtmaßnahmen 15 Jahre, bei Einzelmaßnahmen 10 Jahre. Sie erwerben die zu der Eisenbahninfrastruktur gehörenden planfestgestellten Bahnflächen oder pachten im Rahmen eines langlaufenden Pachtvertrags (mindestens für den Zweckbindungszeitraum). Sie müssen die Wirtschaftlichkeit Ihres Vorhabens durch eine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung nachweisen. Sie erstellen die Prognose der touristischen Nutzerinnen und Nutzer auf der Grundlage eines entsprechenden regionalen touristischen Gesamtkonzeptes. Daraus muss der Nutzen der touristischen Ausflugsverkehre auf der Schiene ersichtlich sein.

Rechtsgrundlage

Verwaltungsvorschrift vom 8. März 2016, Ministerialblatt der Landesregierung von Rheinland-Pfalz Nr. 3 vom 31. März 2016, S. 90; geändert durch Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität vom 14. November 2023, Ministerialblatt der Landesregierung von Rheinland-Pfalz Nr. 14 vom 20. Dezember 2023, S. 284.