Wiederaufbau der öffentlichen Infrastruktur bei Elementarschäden (RL Wiederaufbauhilfen)

Das Land Sachsen unterstützt Kommunen, kommunale Zusammenschlüsse, Träger öffentlicher Einrichtungen sowie Kirchen, Religionsgemeinschaften und Träger klösterlicher Einrichtungen beim Wiederaufbau öffentlicher Infrastruktur, die durch überörtlich bedeutsame Elementarschadensereignisse wie Hochwasser, Unwetter oder Waldbrände beschädigt wurde. Die Förderung erfolgt als Zuschuss von bis zu 90 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben und setzt unter anderem einen Wiederaufbauplan sowie eine Feststellung des Kabinetts zur Naturkatastrophe voraus.

Für wen?

• Gemeinden und Landkreise in Sachsen
• Kommunale Zweckverbände und Zusammenschlüsse
• Träger öffentlicher Einrichtungen, die nicht überwiegend landes- oder bundeseigen sind
• Kirchen und Religionsgemeinschaften mit Körperschaftsstatus in Sachsen
• Träger klösterlicher Einrichtungen, die Eigentümer der geschädigten Infrastruktur sind

Was wird gefördert?

• Wiederherstellung von Verkehrsinfrastruktur, einschließlich öffentlicher Wege und Plätze
• Infrastruktur der Wasser- und Abfallwirtschaft sowie Anlagen für wassergefährdende Stoffe
• Soziale und Bildungsinfrastruktur
• Kommunale Verwaltungs- und sonstige Infrastruktur
• Kultur-, Sport-, Freizeit-, Natur-, Umwelt- und Tourismusinfrastruktur
• Einrichtungen des Brandschutzes, Rettungsdienstes und Katastrophenschutzes

Schnell-Check: Passt das Programm zu Ihnen?

• ☐ Hat das Kabinett festgestellt, dass eine Naturkatastrophe stattgefunden hat?
• ☐ Können Sie nachweisen, dass die Naturkatastrophe den Schaden verursacht hat?
• ☐ Ist Ihre Maßnahme als Teil eines bestätigten Wiederaufbauplans vorgesehen?
• ☐ Ist die Wiederherstellung der beschädigten Infrastruktur notwendig?
• ☐ Beträgt die Schadenshöhe mindestens EUR 10.000 (bei nicht-kommunalen Trägern mindestens EUR 5.000)?
• ☐ Sind Sie Eigentümer der geschädigten Infrastruktur?
• ☐ Haben Sie Ihre Maßnahmen fristgerecht an den Landkreis bzw. die Landesdirektion Sachsen gemeldet?
• ☐ Ist das Objekt nicht grundsätzlich versicherbar gewesen oder war es versichert?

Diese Zusammenfassung wurde automatisch aus dem offiziellen Programmtext erstellt und kann Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Originaltext unten.

Eckdaten

Offizielle Programmbeschreibung

Quelle: Wiederaufbau der öffentlichen Infrastruktur bei Elementarschäden (RL Wiederaufbauhilfen) – Förderdatenbank des Bundes(CC BY 4.0), Text unverändert übernommen, nur Formatierung angepasst.

Kurzzusammenfassung

Das Land Sachsen unterstützt Sie durch Hilfen bei der Beseitigung von Schäden an der öffentlichen Infrastruktur, die durch Elementarschadensereignisse von überörtlicher Bedeutung, wie zum Beispiel Hochwasser, Unwetter, Wirbelstürme, Dürre, Erdbeben oder Waldbrände verursacht wurden. Sie erhalten die Förderung für Maßnahmen vor allem in folgenden Bereichen: Verkehrsinfrastruktur, Infrastruktur der Wasser- und Abfallwirtschaft sowie Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen, soziale und Bildungsinfrastruktur, kommunale Verwaltungs- und sonstige Infrastruktur, Kultur-, Sport-, Freizeit-, Natur-, Umwelt- und Tourismusinfrastruktur sowie Einrichtungen des Brandschutzes, Rettungsdienstes und Katastrophenschutzes. Sie erhalten die Förderung als Zuschuss. Die Höhe des Zuschusses beträgt bis zu 90 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben. Der Zuschuss reduziert sich für grundsätzlich versicherbare, aber nicht versicherte Objekte. Als Gemeinde und kreisinterner Zweckverband priorisieren Sie die jeweiligen Maßnahmen einschließlich der Maßnahmen nicht-kommunaler Träger und melden diese an den jeweiligen Landkreis. Als Landkreis, kreisfreie Stadt und kreisübergreifender Zweckverband melden und priorisieren Sie Ihre Maßnahmen an die Landesdirektion Sachsen. Als Kirche, Religionsgemeinschaft und Träger klösterlicher Einrichtungen melden und priorisieren Sie Ihre Maßnahmen selbst an die Landesdirektion Sachsen. Diese Meldungen müssen innerhalb einer vom Staatsministerium des Innern bestimmten Frist erfolgen. Nach Bestätigung der Maßnahmenpläne reichen Sie Ihren Antrag bitte bei der Sächsischen Aufbaubank – Förderbank – (SAB) ein. Zuständig für die Verkehrsinfrastruktur sowie für öffentliche Wege und Plätze ist das Sächsische Landesamt für Straßenbau und Verkehr (LASuV).

Zusatzinformationen

Die Förderung ist an bestimmte Bedingungen geknüpft: Antragsberechtigt sind kommunale Gebietskörperschaften und kommunale Zusammenschlüsse, sonstige, nicht überwiegend landes- oder bundeseigen juristische Personen, die Träger öffentlicher Einrichtungen sind, und Kirchen und Religionsgemeinschaften mit dem Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts im Freistaat Sachsen und Träger klösterlicher Einrichtungen, die Eigentümer der geschädigten Infrastruktur sind. Es muss eine Feststellung des Kabinetts vorliegen, dass eine Naturkatastrophe stattgefunden hat. Sie müssen nachweisen, dass die Naturkatastrophe den Schaden verursacht hat. Ihre Maßnahme muss als Teil eines Wiederaufbauplans bestätigt werden. Die Wiederherstellung der beschädigten Infrastruktur muss notwendig sein. Die Schadenshöhe muss mindestens EUR 10.000 betragen, bei nicht-kommunalen Trägern mindestens EUR 5.000.

Rechtsgrundlage

Gemeinsame Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums des Innern, des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus, des Sächsischen Staatsministeriums für Wissenschaft und Kunst, des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Verbraucherschutz und des Sächsischen Staatsministeriums für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft vom 4. Juni 2019, Sächsisches Amtsblatt Nr. 26 vom 27. Juni 2019, S. 911.