Förderung der freiwilligen Rückkehr von Drittstaatsangehörigen in ihr Herkunftsland oder Weiterwanderung in einen aufnahmebereiten Drittstaat (Förderrichtlinie Hessen)

Das Land Hessen unterstützt Drittstaatsangehörige, die freiwillig in ihr Herkunftsland oder in einen anderen aufnahmebereiten Staat außerhalb der Europäischen Union zurückkehren oder weiterwandern möchten. Gefördert wird als Zuschuss eine Rückkehrhilfe, etwa für Reise- und Transportkosten, Reisebeihilfen, medizinisch bedingte Zusatzkosten und Starthilfen. Die Höhe hängt von der Art der Maßnahme und dem Herkunftsland ab.

Für wen?

• Asylbewerberinnen und Asylbewerber mit gestatteter Aufenthalt nach § 55 AsylG oder mit Ausreisepflicht nach Ablehnung oder Rücknahme des Asylantrags
• Ehegatten und minderjährige ledige Kinder der genannten Asylbewerber
• Drittstaatsangehörige mit einem Aufenthaltstitel nach §§ 22 bis 26 AufenthG aus humanitären, politischen oder völkerrechtlichen Gründen
• Ehegatten und minderjährige ledige Kinder dieser Personen

Was wird gefördert?

• Reise- und Transportkosten für die Rückkehr oder Weiterwanderung
• Reisebeihilfen
• Medizinisch bedingte Zusatzkosten
• Starthilfen auf Grundlage des REAG-/GARP-Programms

Schnell-Check: Passt das Programm zu Ihnen?

• ☐ Verfügen Sie nicht über ausreichende Mittel, um die Rückkehrkosten selbst zu tragen?
• ☐ Handelt es sich um die erstmalige Hilfe dieser Art?
• ☐ Sind Sie bereit, einen bereits gestellten Asylantrag zurückzunehmen?
• ☐ Sind Sie bereit, alle Rechtsbehelfe und Rechtsmittel zurückzunehmen und schriftlich auf deren Einlegung zu verzichten?
• ☐ Sind Sie bereit, auf nach dem Asylgesetz gewährte Rechtsstellungen und ein bestehendes Aufenthaltsrecht zu verzichten?
• ☐ Verfügen Sie über einen Pass oder Passersatzpapier, das zur Einreise in das Zielland berechtigt?
• ☐ Verpflichten Sie sich, spätestens 1 Monat nach Bewilligung dauerhaft aus Deutschland auszureisen?
• ☐ Ist das Zielland kein Staat der Europäischen Union?

Diese Zusammenfassung wurde automatisch aus dem offiziellen Programmtext erstellt und kann Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Originaltext unten.

Eckdaten

Offizielle Programmbeschreibung

Quelle: Förderung der freiwilligen Rückkehr von Drittstaatsangehörigen in ihr Herkunftsland oder Weiterwanderung in einen aufnahmebereiten Drittstaat (Förderrichtlinie Hessen) – Förderdatenbank des Bundes(CC BY 4.0), Text unverändert übernommen, nur Formatierung angepasst.

Kurzzusammenfassung

Das Land Hessen unterstützt Sie als Angehörige oder Angehörigen eines Drittstaates bei Ihrer freiwilligen Rückkehr und der Integration in Ihr Herkunftsland oder in einen anderen Staat, der Sie aufnehmen möchte. Sie erhalten eine Förderung für die Rückkehr, die sogenannte Rückkehrhilfe, in Form von Reise- und Transportkosten, Reisebeihilfen und medizinisch bedingten Zusatzkosten sowie Starthilfen auf Grundlage des REAG-/GARP-Programms. Sie erhalten die Förderung als Zuschuss. Die Höhe Ihres Zuschusses hängt von der Art der Maßnahme sowie Ihrem Herkunftsland ab. Reichen Sie Ihren Antrag bitte beim zuständigen Regierungspräsidium oder bei der für Sie zuständigen Ausländer- oder Sozialbehörde ein.

Zusatzinformationen

Antragsberechtigt sind Asylbewerber und Asylbewerberinnen, deren Aufenthalt nach § 55 AsylG gestattet ist oder die nach Ablehnung/Rücknahme des Asylantrages zur Ausreise verpflichtet sind, sowie deren Ehegatte oder Ehegattin und deren minderjährige ledige Kinder und Drittstaatsangehörige, die aus humanitären, politischen oder völkerrechtlichen Gründen einen Aufenthaltstitel nach den §§ 22 bis 26 AufenthG besitzen, sowie deren Ehegatte beziehungsweise Ehegattin und deren minderjährige ledige Kinder. Die Förderung ist an bestimmte Bedingungen geknüpft: Sie dürfen nicht über ausreichende Mittel verfügen, um die Kosten für die Rückkehr in Ihr Herkunftsland oder die Weiterwanderung in einen aufnahmebereiten Drittstaat selbst übernehmen zu können. Es muss sich um eine erstmalige Hilfe handeln. Sie müssen einen bereits gestellten Asylantrag zurücknehmen, alle Rechtsbehelfe oder sonstigen Rechtsmittel gegen Entscheidungen von Behörden oder Gerichten, die auf eine Sicherung des Aufenthaltes im Bundesgebiet gerichtet sind, zurücknehmen und auf das Einlegen von Rechtsbehelfen oder Rechtsmitteln verbindlich verzichten und dies schriftlich erklären, auf nach dem Asylgesetz gewährte Rechtsstellungen verzichten und den Verzicht auf ein bestehendes Aufenthaltsrecht erklären. Sie müssen ein Pass- oder ein Passersatzpapier, das zur Einreise in Ihren Herkunftsstaat oder in einen aufnahmebereiten Drittstaat berechtigt, vorlegen. Sie müssen sich verpflichten, spätestens 1 Monat nach der Bewilligung Ihres Antrags dauerhaft aus dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland auszureisen. Sie erhalten keine Förderung für die Rückkehr oder die Weiterwanderung in einen aufnahmebereiten Staat der Europäischen Union.

Rechtsgrundlage

Richtlinie des Hessischen Ministeriums für Inneres und Sport vom 21. November 2019, Staatsanzeiger für das Land Hessen Nr. 52 vom 23. Dezember 2019, S. 1364