Landesprogramm Wirtschaft 2021?2027 – Förderung von Industrie- und Gewerbegebieten

Das Land Schleswig-Holstein fördert als Zuschuss aus dem Landesprogramm Wirtschaft 2021-2027 (GRW und/oder Landesmittel) die Erschließung, den Ausbau oder die Revitalisierung von Industrie- und Gewerbegebieten in GRW-Fördergebieten. Die Flächen müssen vorrangig Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft zur Verfügung stehen. Die Förderung setzt voraus, dass die zuwendungsfähigen Ausgaben über 200.000 EUR liegen.

Für wen?

• Gemeinden in Schleswig-Holstein
• Gemeindeverbände in Schleswig-Holstein

Was wird gefördert?

• Baureifmachung von Grundstücken, zum Beispiel Geländegestaltung
• Errichtung von Straßen, Wegen und Grünanlagen
• Anbindung von Industrie- und Gewerbegebieten an das überregionale Straßen- und Schienennetz
• Wasserversorgungsleitungen und -verteilungsanlagen zur Anbindung des Gebiets
• Abwasser-, Strom-, Gas-, Fernwärme- und andere Energieleitungen sowie Verteilungsanlagen, Umweltschutzmaßnahmen, projektvorbereitende und projektbegleitende Bauleistungen sowie Vermarktungskosten durch Dritte
• Bei Revitalisierung von Altstandorten zusätzlich: Beseitigung von Altanlagen und Altlasten

Schnell-Check: Passt das Programm zu Ihnen?

• ☐ Entspricht Ihr Vorhaben den Zielen der Raumordnung und Landesplanung?
• ☐ Ist das Vorhaben für die Entwicklung der gewerblichen Wirtschaft erforderlich?
• ☐ Liegt die erschlossene Fläche in einem zentralen Ort oder Stadtrandkern innerhalb eines GRW-Fördergebiets?
• ☐ Sind Sie Eigentümer oder Eigentümerin des Grundstücks bzw. der Grundstücke?
• ☐ Stellen Sie die Fläche zielgerichtet und vorrangig Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft zur Verfügung?
• ☐ Beachten Sie bei der Auswahl eines Betreibers die vergabe- und beihilferechtlichen Vorschriften?
• ☐ Stellen Sie eine leistungsfähige, bedarfsgerechte Breitbandinfrastruktur für das Gebiet bereit oder schaffen Sie diese?
• ☐ Sind Sie bereit, die Bindung für 15 Jahre nach Fertigstellung einzuhalten?

Diese Zusammenfassung wurde automatisch aus dem offiziellen Programmtext erstellt und kann Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Originaltext unten.

Eckdaten

Offizielle Programmbeschreibung

Quelle: Landesprogramm Wirtschaft 2021?2027 – Förderung von Industrie- und Gewerbegebieten – Förderdatenbank des Bundes(CC BY 4.0), Text unverändert übernommen, nur Formatierung angepasst.

Kurzzusammenfassung

Das Land Schleswig-Holstein unterstützt Sie als Gemeinde oder Gemeindeverband im Rahmen des Landesprogramms Wirtschaft 2021?2027 aus Mitteln der Gemeinschaftsaufgabe ?Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur? ( GRW ) und/oder aus Landesmitteln bei der Erschließung, dem Ausbau oder der Revitalisierung von Industrie- und Gewerbegebieten, deren Flächen in den Fördergebieten der GRW liegen und die Sie zielgerichtet und vorrangig Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft zur Verfügung stellen. Sie bekommen die Förderung für Baureifmachung von Grundstücken (zum Beispiel Geländegestaltung), Errichtung von Straßen, Wegen und Grünanlagen, Errichtung oder Ausbau der Anbindung von Industrie- und Gewerbegebieten an das überregionale Straßen- und Schienennetz, Errichtung oder Ausbau von Wasserversorgungsleitungen und -verteilungsanlagen zur Anbindung von Industrie- und Gewerbegebieten an das regionale beziehungsweise überregionale Versorgungsnetz, Errichtung oder Ausbau von Abwasser-, Strom-, Gas-, Fernwärme- und anderen Energieleitungen und -verteilungsanlagen, Umweltschutzmaßnahmen, projektvorbereitende und projektbegleitende Bauleistungen, Vermarktungskosten durch Dritte. Bei der Revitalisierung von Altstandorten (Industrie-, Gewerbe-, Konversions- oder Verkehrsbrachflächen) bekommen Sie die Förderung zusätzlich für Beseitigung von Altanlagen, die sich auf den brachliegenden Altstandorten befinden (alte Fabrikationsstätten, Gebäude oder Versorgungseinrichtungen), Beseitigung von Altlasten. Sie bekommen die Förderung als Zuschuss. Die Höhe des Zuschusses beträgt normalerweise bis zu 60 Prozent der förderfähigen Kosten, bis zu 75 Prozent der förderfähigen Kosten, wenn sich die geförderte Infrastrukturmaßnahme in eine regionale Entwicklungsstrategie einfügt und die geförderte Infrastrukturmaßnahme im Rahmen einer interkommunalen Kooperation durchgeführt wird, bis zu 90 Prozent der förderfähigen Kosten, wenn sich die geförderte Infrastrukturmaßnahme in eine regionale Entwicklungsstrategie einfügt und die geförderte Infrastrukturmaßnahme einen Beitrag zur notwendigen Transformation zu einer klimaneutralen und insgesamt nachhaltigen Wirtschaft leistet (zum Beispiel Revitalisierung von Altstandorten). Die zuwendungsfähigen Ausgaben Ihres Projekts müssen EUR 200.000 übersteigen (Bagatellgrenze). Richten Sie Ihren Antrag bitte elektronisch über das Serviceportal des Landes an die Investitionsbank Schleswig-Holstein ( IB.SH ).

Zusatzinformationen

Antragsberechtigt sind Gemeinden und Gemeindeverbände in Schleswig-Holstein (Trägerinnen und Träger). Die Ausführung, der Betrieb oder die Vermarktung der Infrastrukturmaßnahme kann an natürliche und juristische Personen, die auf Gewinnerzielung ausgerichtet sind, übertragen werden (Betreiberinnen und Betreiber). Die Förderung ist an folgende Bedingungen geknüpft: Ihr Vorhaben muss den Zielen der Raumordnung und Landesplanung entsprechen und für die Entwicklung der gewerblichen Wirtschaft erforderlich sein. Die erschlossene Fläche muss in einem in der Landesverordnung zum zentralörtlichen System festgelegten zentralen Ort oder Stadtrandkern innerhalb eines ausgewiesenen GRW -Fördergebiet liegen und zielgerichtet und vorranging Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft zur Verfügung gestellt werden. Als Trägerin und Träger sind Sie Eigentümerin und Eigentümer des Grundstücks oder der Grundstücke, wahren Sie bei der Auswahl der Betreiberin und des Betreibers die vergabe- und beihilferechtlichen Vorschriften. Sie stellen für das zu fördernde Industrie- und Gewerbegebiet eine leistungsfähige, bedarfsgerechte Breitbandinfrastruktur für die Betriebe zur Verfügung beziehungsweise schaffen sie. Als Trägerin und Träger beziehungsweise Betreiberin und Betreiber der geförderten Infrastrukturmaßnahme sind Sie für eine Dauer von 15 Jahren nach Fertigstellung an die Erfüllung der mit der Förderung verbundenen Voraussetzungen und Zwecke gebunden. Von der Förderung ausgeschlossen sind unter anderem Maßnahmen zugunsten des großflächigen Einzelhandels, Maßnahmen des Bundes und der Länder, Erschließungen nach Maß (zum Beispiel für Unternehmen), Betreiberinnen und Betreiber, die die Infrastruktureinrichtung eigenwirtschaftlich nutzen, Errichtung oder den Ausbau von Abwasserbehandlungs- und Abfallbeseitigungsanlagen, Unterhaltungs- und Wartungskosten.

Rechtsgrundlage

Bekanntmachung des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus vom 14. März 2024, Amtsblatt für Schleswig-Holstein Nr. 14./15 vom 8. April 2024, S. 500.