Lärmsanierung an bestehenden Schienenwegen der Eisenbahnen des Bundes

Der Bund fördert Maßnahmen zur Lärmsanierung an bestehenden Schienenwegen der Eisenbahnen des Bundes, um Lärmbelastungen durch Bahnstrecken zu verringern. Gefördert werden aktiver Lärmschutz an Bahnanlagen, passiver Lärmschutz an baulichen Anlagen sowie in besonders begründeten Fällen innovative Lärm- und Erschütterungsminderung; die Förderung erfolgt als Zuschuss. Anwohnerinnen und Anwohner können unter bestimmten Voraussetzungen über das Eisenbahninfrastrukturunternehmen des Bundes oder als Eigentümer baulicher Anlagen eine Erstattung erhalten.

Für wen?

• Anwohnerinnen und Anwohner an bestehenden Bahnstrecken des Bundes mit besonders hoher Lärmbelastung
• Eigentümerinnen und Eigentümer baulicher Anlagen, an denen Lärmschutz durchgeführt wird
• Wohnungseigentümerinnen und Wohnungseigentümer oder Erbbauberechtigte baulicher Anlagen
• Eisenbahninfrastrukturunternehmen des Bundes als Erstempfänger der Förderung

Was wird gefördert?

• Maßnahmen zum aktiven Lärmschutz an Bahnanlagen
• Maßnahmen zum passiven Lärmschutz an baulichen Anlagen
• In besonders begründeten Fällen: innovative Lärm- und Erschütterungsminderung
• Planungs- und Verwaltungskosten pauschal mit 18 Prozent der zuwendungsfähigen Baukosten

Schnell-Check: Passt das Programm zu Ihnen?

• ☐ Ist die Lärmsanierungsmaßnahme im Gesamtkonzept der Lärmsanierung enthalten?
• ☐ Erfolgt die Abwägung zwischen aktiven und passiven Maßnahmen nach Nutzen-Kosten-Gesichtspunkten?
• ☐ Wird der Beurteilungspegel nach der Verkehrslärmschutzverordnung (16. BImSchV) berechnet?
• ☐ Haben Sie den Antrag vor Beginn der Lärmschutzmaßnahme gestellt?
• ☐ Sind Sie Eigentümerin oder Eigentümer, Wohnungseigentümerin oder Wohnungseigentümer bzw. Erbbauberechtigte oder Erbbauberechtigter der baulichen Anlage?
• ☐ Sind Sie kein Mieter und kein Pächter?
• ☐ Ist über Ihr Vermögen kein Insolvenz- oder vergleichbares Verfahren beantragt oder eröffnet worden?
• ☐ Ist gegen Sie keine Zwangsvollstreckung eingeleitet oder betrieben worden?

Diese Zusammenfassung wurde automatisch aus dem offiziellen Programmtext erstellt und kann Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Originaltext unten.

Eckdaten

Offizielle Programmbeschreibung

Quelle: Lärmsanierung an bestehenden Schienenwegen der Eisenbahnen des Bundes – Förderdatenbank des Bundes(CC BY 4.0), Text unverändert übernommen, nur Formatierung angepasst.

Kurzzusammenfassung

Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr ( BMDV ) fördert Maßnahmen zur Lärmsanierung an bestehenden Schienenwegen der Eisenbahnen des Bundes, um die Lärmbelastung für Sie als Anwohnerin und Anwohner zu verringern. Förderfähig sind Maßnahmen zum aktiven Lärmschutz an Bahnanlagen, Maßnahmen zum passiven Lärmschutz an baulichen Anlagen sowie in besonders begründeten Fällen Maßnahmen zur innovativen Lärm- und Erschütterungsminderung. Sie erhalten die Förderung als Zuschuss. Die Höhe des Zuschusses hängt von der jeweiligen Maßnahme ab. Planungs- und Verwaltungskosten werden pauschal mit einem Zuschuss von 18 Prozent der zuwendungsfähigen Baukosten gefördert. Bei passiven Lärmschutzmaßnahmen wird zwischen Erstempfängern und Letztempfängern der Förderung unterschieden: Erstempfänger sind Eisenbahninfrastrukturunternehmen des Bundes. Letztempfängerinnen und Letztempfänger sind Eigentümerinnen und Eigentümer, Wohnungseigentümerinnen und Wohnungseigentümer oder Erbbauberechtigte baulicher Anlagen, an denen Maßnahmen zur Lärmsanierung durchgeführt wurden. Als Letztempfängerin oder Letztempfänger beantragen Sie vor dem Beginn einer passiven Lärmsanierungsmaßnahme die Weiterleitung der Fördergelder beim Erstempfänger. Auf Antrag erstattet der Erstempfänger, also das Eisenbahninfrastrukturunternehmen des Bundes, die zuwendungsfähigen Kosten. Als Erstempfänger stellen Sie Ihren Antrag vor Beginn der Durchführung der Lärmschutzmaßnahmen beim Eisenbahn-Bundesamt ( EBA ).

Zusatzinformationen

Antragsberechtigt sind Erstempfänger der Förderung, also Eisenbahninfrastrukturunternehmen des Bundes. Erstattungsberechtigt sind außerdem Letztempfängerinnen und Letztempfänger, also Eigentümerinnen und Eigentümer, Wohnungseigentümerinnen und Wohnungseigentümer oder Erbbauberechtigte baulicher Anlagen, an denen Maßnahmen zur Lärmsanierung durchgeführt werden. Die Förderung ist an folgende Bedingungen geknüpft: Die Lärmsanierungsmaßnahme muss im Gesamtkonzept der Lärmsanierung enthalten sein. Die Abwägung zwischen aktiven und passiven Maßnahmen muss nach Nutzen-Kosten-Gesichtspunkten erfolgen. Grundlage für die Berechnung des Beurteilungspegels ist die Verkehrslärmschutzverordnung (16. BImSchV). Von der Förderung ausgeschlossen sind Mieterinnen und Mieter sowie Pächterinnen und Pächter, Antragstellende, über deren Vermögen ein Insolvenz- oder vergleichbares Verfahren beantragt oder eröffnet worden ist, Antragstellende, gegen die eine Zwangsvollstreckung eingeleitet oder betrieben wird.

Rechtsgrundlage

Richtlinie des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr ( BMDV ) vom 19.5.2022, Verkehrsblatt Nr. 12 vom 30.6.2022, S. 402.