Förderung von landesbedeutsamen Buslinien im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV)

Das Land Niedersachsen fördert als Zuschuss die Bestellung von Busverkehrsleistungen im straßengebundenen Linienverkehr, die den Schienenverkehr ergänzen, wo ein Ausbau des Schienenpersonennahverkehrs in die Fläche wirtschaftlich nicht vertretbar oder betrieblich nicht möglich ist. Antragsberechtigt sind Aufgabenträger des ÖPNV. Die Förderung knüpft an bestimmte Ziele und Bedingungen für die Buslinien an.

Für wen?

• Aufgabenträger des ÖPNV in Niedersachsen im Sinne des Niedersächsischen Nahverkehrsgesetzes
• Aufgabenträger anderer Bundesländer für Betriebsleistungen, die sie in Niedersachsen bestellen

Was wird gefördert?

• Bestellung von Betriebsleistungen im Linienbetrieb des straßengebundenen ÖPNV (Buslinien)
• Buslinien zur Anbindung von Mittelzentren ohne eigene SPNV-Station an Oberzentren oder SPNV-Stationen
• Buslinien für einen räumlichen und zeitlichen Lückenschluss im SPNV-Netz
• Buslinien zur Anbindung von Orten mit besonderem Verkehrsaufkommen an Oberzentren oder SPNV-Stationen
• Zusätzlich Anschubfinanzierung nach Angaben des Programmtexts

Schnell-Check: Passt das Programm zu Ihnen?

• ☐ Gehören Sie zu den antragsberechtigten Aufgabenträgern im Sinne des NNVG oder sind Sie Aufgabenträger eines anderen Bundeslandes für Leistungen in Niedersachsen?
• ☐ Dient die Buslinie einem der genannten Ziele (Anbindung, Lückenschluss oder Verkehrsaufkommen)?
• ☐ Sind die eingesetzten Fahrzeuge barrierefrei?
• ☐ Wird die geförderte Betriebsleistung in Niedersachsen erbracht?
• ☐ Ist die Verkehrsbedienung mit den vorhandenen Verkehrsleistungen unzureichend?
• ☐ Bestellen Sie die Betriebsleistungen für mindestens 3 Jahre auf der Verbindung?
• ☐ Nimmt die geförderte Buslinie vor dem 31.12.2026 den Betrieb auf?
• ☐ Beachten Sie die Bedien- und Qualitätsstandards der Richtlinie?

Diese Zusammenfassung wurde automatisch aus dem offiziellen Programmtext erstellt und kann Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Originaltext unten.

Eckdaten

Offizielle Programmbeschreibung

Quelle: Förderung von landesbedeutsamen Buslinien im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) – Förderdatenbank des Bundes(CC BY 4.0), Text unverändert übernommen, nur Formatierung angepasst.

Kurzzusammenfassung

Das Land Niedersachsen unterstützt Sie als Aufgabenträger des ÖPNV bei der Bestellung von Betriebsleistungen im Linienbetrieb des straßengebundenen ÖPNV . Die Betriebsleistungen ergänzen den Schienenverkehr dort, wo eine Ausweitung des Schienenpersonennahverkehrs (SPNV) in die Fläche wirtschaftlich nicht vertretbar oder betrieblich nicht möglich ist. Sie erhalten die Föderung als Zuschuss. Die Höhe des Zuschusses beträgt abhängig von der Steuerkraft der linienführenden Region bis zu EUR 1,46 pro Fahrplankilometer plus zusätzliche EUR 0,10 im Fall von Anschubfinanzierungen. Der Förderzeitraum beträgt maximal 5 Jahre. Richten Sie Ihren Antrag bitte an die Landesnahverkehrsgesellschaft Niedersachsen mbH (LNVG).

Zusatzinformationen

Antragsberechtigt sind niedersächsische Aufgabenträger im Sinne des Niedersächsischen Nahverkehrsgesetzes (NNVG) und Aufgabenträger anderer Bundesländer für in ihrer Zuständigkeit bestellte Betriebsleistungen in Niedersachsen. Die Förderung ist an bestimmte Bedingungen geknüpft: Die Buslinien, für die Sie die Förderung erhalten, müssen folgenden Zielen dienen: Anbindung von Mittelzentren ohne eigene SPNV-Station an Oberzentren oder an SPNV-Stationen, räumlicher und zeitlicher Lückenschluss im SPNV-Netz oder Anbindung von Orten mit besonderem Verkehrsaufkommen an Oberzentren oder an SPNV-Stationen. Die von Ihnen eingesetzten Fahrzeuge müssen den Anforderungen an die Barrierefreiheit entsprechen. Die der Förderung zugrundeliegende Betriebsleistung muss in Niedersachsen erbracht werden. Mit den vorhandenen Verkehrsleistungen kann der Verkehr nicht befriedigend bedient werden. Sie müssen die der Förderung zugrundeliegenden Betriebsleistungen auf der betreffenden Verbindung für mindestens 3 Jahre bestellen. Die geförderten Buslinien müssen vor dem 31.12.2026 den Betrieb aufnehmen. Sie müssen die in den ?Anforderungen an eine landesbedeutsame Buslinie und technische Regelungen? genannten Bedien- und Qualitätsstandards (siehe Anlage der Richtlinie) beachten.

Rechtsgrundlage

Richtlinie des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung vom 6. April 2022, Niedersächsisches Ministerialblatt Nr. 17 vom 27. April 2022, S. 602.