Mitwirkung im Katastrophenschutz (RL KatSZuwendungen)

Der Freistaat Sachsen fördert im Katastrophenschutz mitwirkende private Hilfsorganisationen und weitere berechtigte Träger mit einem Zuschuss, etwa für Ausstattung, Ausbildung, Nachwuchsarbeit, Führerscheine und Gebäude für Katastrophenschutzeinheiten. Die Höhe des Zuschusses hängt von der Art des Vorhabens ab; eine konkrete Summe nennt der Programmtext nicht.

Für wen?

• Private Hilfsorganisationen, die im Katastrophenschutz mitwirken
• Träger von Katastrophenschutzeinheiten und der Medizinischen Task Force
• Landkreise, kreisfreie Städte und Rettungszweckverbände
• Ehrenamtlich Helfende im Katastrophenschutz, die einen Führerschein der Klasse C oder CE machen möchten
• Nachwuchsarbeit von Hilfsorganisationen und Schülersanitätsdienste

Was wird gefördert?

• Unterbringung und Unterhaltung von Ausstattung
• Trägerschaft von Katastrophenschutzeinheiten sowie Werbung und Ausbildung für Helfende, gegebenenfalls auch deren Unterbringung
• Beschaffung von Ausstattung, die auf der Liste des Staatsministeriums des Innern steht
• Maßnahmen der Nachwuchsarbeit im Katastrophenschutz und im Schülersanitätsdienst
• Erwerb einer Fahrerlaubnis der Klasse C beziehungsweise CE für ehrenamtlich Helfende
• Errichtung und Einrichtung von Gebäuden für Katastrophenschutzeinheiten einschließlich Erwerb, Um- und Anbau

Schnell-Check: Passt das Programm zu Ihnen?

• ☐ Haben Sie eine Überlassungsvereinbarung für die Unterbringung und Unterhaltung von Ausstattung abgeschlossen?
• ☐ Steht der angeschaffte Ausstattungsgegenstand auf der Liste des Staatsministeriums des Innern?
• ☐ Orientieren sich Aufgaben und Inhalte Ihrer Nachwuchsarbeit am Katastrophenschutz?
• ☐ Berücksichtigen Ihre Nachwuchsangebote eine begrenzte, altersgerechte Einsatzfähigkeit?
• ☐ Gibt es einen entsprechenden Bedarf für den Erwerb der Fahrerlaubnis Klasse C beziehungsweise CE?
• ☐ Besitzt die ehrenamtlich helfende Person bereits eine Fahrerlaubnis der Klasse B?
• ☐ Gehören Sie zu den antragsberechtigten Organisationen oder Trägern?

Diese Zusammenfassung wurde automatisch aus dem offiziellen Programmtext erstellt und kann Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Originaltext unten.

Eckdaten

Offizielle Programmbeschreibung

Quelle: Mitwirkung im Katastrophenschutz (RL KatSZuwendungen) – Förderdatenbank des Bundes(CC BY 4.0), Text unverändert übernommen, nur Formatierung angepasst.

Kurzzusammenfassung

Der Freistaat Sachsen unterstützt Sie als im Katastrophenschutz beteiligte Hilfsorganisation. Sie erhalten die Förderung für die Unterbringung und Unterhaltung von Ausstattung, die Übernahme der Trägerschaft der Katastrophenschutzeinheiten, Werbung und Ausbildung für Helfende und gegebenenfalls deren Unterbringung, die Beschaffung von Ausstattung, Maßnahmen der Nachwuchsarbeit der privaten Hilfsorganisationen im Katastrophenschutz sowie im Schülersanitätsdienst, den Erwerb einer Fahrerlaubnis der Klasse C beziehungsweise CE für ehrenamtlich Helfende im Katastrophenschutz und die Errichtung und Einrichtung von Gebäuden zur Unterbringung von Katastrophenschutzeinheiten der privaten Hilfsorganisationen einschließlich Erwerb, Um- und Anbau. Sie erhalten die Förderung als Zuschuss. Die Höhe des Zuschusses ist abhängig von der Art Ihres Vorhabens. Reichen Sie Ihren Antrag bitte über die zuständige untere Brandschutz-, Rettungsdienst- und Katastrophenschutzbehörde bis zum 30.11. für das folgende Jahr bei der Landesdirektion Sachsen ein. Stellen Sie Ihren Antrag für den Erwerb von Führerscheinen bitte bis zum 31.3. des Haushaltsjahres und für die Errichtung und Einrichtung von Gebäuden zur Unterbringung von Katastrophenschutzeinheiten bis zum 31.3. für das folgende Jahr. Antragsstelle ist jeweils die Landesdirektion Sachsen.

Zusatzinformationen

Antragsberechtigt sind die im Katastrophenschutz mitwirkenden Leistungserbringer und privaten Hilfsorganisationen, die Träger von Katastrophenschutzeinheiten und der Medizinischen Task Force sowie Landkreise, kreisfreie Städte und Rettungszweckverbände. Die Förderung ist an bestimmte Bedingungen geknüpft: Für die Unterbringung und Unterhaltung von Ausstattung müssen Sie eine Überlassungsvereinbarung abschließen. Für Anschaffungen können Sie nur eine Förderung erhalten, wenn die Ausstattungsgegenstände in der vom Staatsministerium des Innern aufgestellten Liste enthalten sind. Aufgaben und Inhalte der Nachwuchsarbeit müssen sich am Katastrophenschutz orientieren und eine begrenzte, altersgerechte Einsatzfähigkeit berücksichtigen. Der Erwerb einer Fahrerlaubnis der Klasse C beziehungsweise CE setzt voraus, dass es einen entsprechenden Bedarf gibt und die ehrenamtlich helfende Person bereits über eine Fahrerlaubnis der Klasse B verfügt.

Rechtsgrundlage

Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums des Innern vom 11. Juli 2011, Sächsisches Amtsblatt Nr. 31 vom 4. August 2011, S. 1051; zuletzt geändert durch Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums des Innern vom 6. Dezember 2023, Sächsisches Amtsblatt Nr. 51 vom 21. Dezember 2023, S. 1583.