Förderung der Nahmobilität in den Städten, Gemeinden und Kreisen des Landes Nordrhein-Westfalen (Förderrichtlinien Nahmobilität – FöRi-Nah)

Das Land Nordrhein-Westfalen fördert Investitionen, Planungen sowie Service- und Informationsmaßnahmen, die den Radverkehr und andere Formen der Nahmobilität in Gemeinden verbessern. Die Förderung wird als Zuschuss gewährt, wenn die Maßnahme bestimmte Voraussetzungen erfüllt. Antragsberechtigt sind vor allem Städte, Gemeinden und Gemeindeverbände.

Für wen?

• Gemeinden und Gemeindeverbände in Nordrhein-Westfalen
• Kommunale Verkehrsplaner und Verwaltungsmitarbeiter
• Privatrechtliche Unternehmen mit kommunaler Mehrheitsbeteiligung, die Verkehrsinfrastruktur betreiben
• Die Arbeitsgemeinschaft fußgänger- und fahrradfreundlicher Städte, Gemeinden und Kreise in NRW

Was wird gefördert?

• Radverkehrsanlagen und Fußverkehrsanlagen
• Fahrradabstellanlagen im öffentlichen Verkehrsraum ohne Verknüpfung mit dem ÖPNV oder SPNV
• Service- und Rastplätze
• Erfassung des Zustandes der Radverkehrsnetze
• Nahmobilitätskonzepte
• Sonstige Maßnahmen wie Öffentlichkeitsarbeit, Modal-Split-Erhebungen und investive Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit

Schnell-Check: Passt das Programm zu Ihnen?

• ☐ Trägt Ihre Maßnahme zu einem umweltschonenden, sicheren und nutzerorientierten Angebot der Nahmobilität bei?
• ☐ Verlagert Ihre Maßnahme Verkehr vom motorisierten Individualverkehr auf die Nahmobilität?
• ☐ Verbessert Ihre Maßnahme die Verkehrssicherheit?
• ☐ Erhöht Ihre Maßnahme die Teilhabe mobilitätseingeschränkter Personen?
• ☐ Berücksichtigt Ihre Maßnahme die Vernetzung mit dem öffentlichen Personenverkehr?
• ☐ Berücksichtigt Ihre Maßnahme den Einsatz von Lastenfahrrädern und Spezialfahrrädern?
• ☐ Werden die anerkannten Regeln der Technik eingehalten?
• ☐ Sind Ihr Eigenanteil von 10 % der zuwendungsfähigen Ausgaben gesichert und das Vorhaben im Jahresförderprogramm aufgenommen?

Diese Zusammenfassung wurde automatisch aus dem offiziellen Programmtext erstellt und kann Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Originaltext unten.

Eckdaten

Offizielle Programmbeschreibung

Quelle: Förderung der Nahmobilität in den Städten, Gemeinden und Kreisen des Landes Nordrhein-Westfalen (Förderrichtlinien Nahmobilität – FöRi-Nah) – Förderdatenbank des Bundes(CC BY 4.0), Text unverändert übernommen, nur Formatierung angepasst.

Kurzzusammenfassung

Das Land Nordrhein-Westfalen fördert Investitionen und Planungen, Service, Kommunikation und Information zur Verbesserung des Radverkehrs und anderer Formen der Nahmobilität in den Gemeinden und Gemeindeverbänden. Sie erhalten die Förderung für Radverkehrsanlagen, Fußverkehrsanlagen, Fahrradabstellanlagen im öffentlichen Verkehrsraum ohne Verknüpfung mit dem Öffentlichen Personennahverkehr oder dem Schienenpersonennahverkehr, Service- und Rastplätze, Erfassung des Zustandes der Radverkehrsnetze, Nahmobilitätskonzepte sowie sonstige Maßnahmen wie Öffentlichkeitsarbeit zur Förderung der Nahmobilität, Modal-Split-Erhebungen und investive Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit. Sie erhalten die Förderung als Zuschuss. Das zuständige Ministerium legt die Förderhöhe jeweils für das Jahresprogramm fest. Die Bagatellgrenze liegt grundsätzlich bei 20.000 EUR , bei Fahrradabstellanlagen, Service- und Rastplätzen, Vorhaben zur Erfassung des Zustandes der Radverkehrsnetze, Nahmobilitätskonzepten und sonstigen Maßnahmen bei 5.000 EUR .

Zusatzinformationen

Antragsberechtigt sind Gemeinden und Gemeindeverbände, privatrechtlich organisierte Unternehmen mit kommunaler Mehrheitsbeteiligung, die satzungsgemäß Verkehrsinfrastrukturaufgaben wahrnehmen, sowie die Arbeitsgemeinschaft fußgänger- und fahrradfreundlicher Städte, Gemeinden und Kreise in NRW . Die Förderung ist an bestimmte Bedingungen geknüpft: Mit Ihrer Maßnahme müssen Sie dazu beitragen, ein umweltschonendes, sicheres und nutzerorientiertes Angebot der Nahmobilität zu schaffen, motorisierten Individualverkehr auf die Nahmobilität zu verlagern, die Verkehrssicherheit zu verbessern und die Teilhabe an Mobilität für mobilitätseingeschränkte Personen zu erhöhen. Sie müssen mit Ihrer Maßnahme der Vernetzung mit dem öffentlichen Personenverkehr angemessen Rechnung tragen und die Belange des Einsatzes von Lastenfahrrädern zum Transport von Personen und Gütern sowie von Spezialfahrrädern berücksichtigen. Rad- und Gehwege an verkehrswichtigen Straßen sind aus Mitteln der Nahmobilität nur dann förderfähig, wenn sie nicht im Zusammenhang mit dem Aus- und Umbau verkehrswichtiger Straßen nach den Förderrichtlinien kommunaler Straßenbau förderfähig sind. Sie müssen die anerkannten Regeln der Technik einhalten. Sie müssen einen Eigenanteil in Höhe von 10 % der zuwendungsfähigen Ausgaben leisten. Beachten Sie bitte, dass bei investiven Maßnahmen oder Infrastrukturmaßnahmen uneingeschränktes Baurecht vorliegen und der erforderliche Grunderwerb gesichert sein muss. Zu fördernde Vorhaben müssen in das Jahresförderprogramm aufgenommen worden sein.

Rechtsgrundlage

Runderlass des Ministeriums für Umwelt, Naturschutz und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen vom 7. Dezember 2023, Ministerialblatt für das Land Nordrhein-Westfalen Nr. 50 vom 28. Dezember 2023, S. 1530.