Förderung von Umsteigeanlagen und Haltestelleneinrichtungen im öffentlichen Personennahverkehr ( ÖPNV )

Das Land Niedersachsen fördert den Neubau und Ausbau von ÖPNV-Umsteigeanlagen und Haltestelleneinrichtungen, einschließlich Grunderneuerung und Verlegung, um den öffentlichen Nahverkehr attraktiver zu machen. Die Förderung richtet sich an niedersächsische Kommunen und deren öffentlich-rechtliche Zusammenschlüsse sowie unter bestimmten Bedingungen an Unternehmen des Privatrechts im Mehrheitseigentum von Kommunen. Sie wird als Zuschuss gewährt.

Für wen?

• Niedersächsische Kommunen
• Öffentlich-rechtliche Zusammenschlüsse von Kommunen
• Privatrechtliche Unternehmen im Mehrheitseigentum von Kommunen, die ÖPNV-Aufgaben wahrnehmen (bei Anlagen zu SPNV, Stadtbahnlinien und bedeutsamen Buslinien)

Was wird gefördert?

• Bau-, Bauplanungs- und Grunderwerbsausgaben für Umsteigeanlagen zum SPNV, zu Stadtbahnlinien und zu bedeutsamen Buslinien (z. B. Park-and-ride-, Bike-and-ride-, Kiss-and-ride- und Taxi-Stellplätze, Elektro-Ladestationen)
• Omnibusbahnhöfe mit mindestens 3 Bushaltepositionen für Fahrgastwechsel
• Richtungshaltestellen im straßengebundenen ÖPNV mit maximal 2 Bushaltepositionen für Fahrgastwechsel
• Angemessene Zuwegungen sowie Verbindungen zwischen ÖPNV-Funktionsflächen, vor allem zum SPNV
• Grunderneuerung und Verlegung von Haltestelleneinrichtungen

Schnell-Check: Passt das Programm zu Ihnen?

• ☐ Wird das Vorhaben für den ÖPNV eingesetzt?
• ☐ Ist das Vorhaben zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse dringend erforderlich?
• ☐ Steht das Vorhaben im Einklang mit den Anforderungen des Nahverkehrsplans?
• ☐ Ist das Vorhaben mit zusammenhängenden städtebaulichen Maßnahmen abgestimmt?
• ☐ Ist die Planung bau- und verkehrstechnisch einwandfrei nach den anerkannten Regeln der Technik und unter Beachtung von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit erfolgt?
• ☐ Werden die Barrierefreiheit berücksichtigt bzw. Maßnahmen zum Abbau von Barrieren umgesetzt?
• ☐ Wurden die zuständigen Behindertenbeauftragten, Behindertenbeiräte oder entsprechende Verbände bei der Planung angehört?
• ☐ Ist die Gesamtfinanzierung des Vorhabens gesichert?

Diese Zusammenfassung wurde automatisch aus dem offiziellen Programmtext erstellt und kann Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Originaltext unten.

Eckdaten

Offizielle Programmbeschreibung

Quelle: Förderung von Umsteigeanlagen und Haltestelleneinrichtungen im öffentlichen Personennahverkehr ( ÖPNV ) – Förderdatenbank des Bundes(CC BY 4.0), Text unverändert übernommen, nur Formatierung angepasst.

Kurzzusammenfassung

Das Land Niedersachsen unterstützt Sie als Kommune beim Bau und Ausbau von ÖPNV -Umsteigeanlagen und Haltestelleneinrichtungen einschließlich deren Grunderneuerung und Verlegung. Sie erhalten die Förderung für ÖPNV -Infrastrukturinvestitionen in Form von Bau-, Bauplanungs- und Grunderwerbsausgaben für in der Baulast von Gebietskörperschaften errichtete Umsteigeanlagen zum schienengebundenen öffentlichen Personennahverkehr (SPNV), zu Stadtbahnlinien und zu bedeutsamen, vor allem pendlerrelevanten Buslinien mit Park-and-ride -, Bike-and-ride -, Kiss-and-ride - und Taxi-Stellplätzen sowie Elektro-Ladestationen für die Nutzerinnen und Nutzer der Park-and-ride - und Bike-and-ride -Stellplätze, Omnibusbahnhöfe (bestehend aus mindestens 3 Bushaltepositionen für Fahrgastwechsel) und Richtungshaltestellen im straßengebundenen ÖPNV (maximal 2 Bushaltepositionen für Fahrgastwechsel). Außerdem können Sie eine Förderung für angemessene Zuwegungen sowie Verbindungen zwischen ÖPNV -Funktionsflächen (vor allem zu denen des SPNV) erhalten. Sie erhalten die Förderung als Zuschuss. Die Höhe des Zuschusses beträgt bis zu 75 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben. Richten Sie Ihren Antrag bitte vor Beginn Ihres Vorhabens bis zum 31.5. für das Folgejahr an die Landesnahverkehrsgesellschaft Niedersachsen mbH (LNVG)

Zusatzinformationen

Antragsberechtigt sind niedersächsische Kommunen und deren öffentlich-rechtliche Zusammenschlüsse sowie für Umsteigeanlagen zum schienengebundenen öffentlichen Personennahverkehr (SPNV), zu Stadtbahnlinien und zu bedeutsamen Buslinien auch juristische Personen des Privatrechts im Mehrheitseigentum von Kommunen, wenn sie für diese Aufgaben im ÖPNV wahrnehmen. Die Förderung ist an bestimmte Bedingungen geknüpft: Ihr Vorhaben muss für den ÖPNV eingesetzt werden, zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse dringend erforderlich sein, mit den Anforderungen des Nahverkehrsplans in Einklang stehen, mit städtebaulichen Maßnahmen, die mit ihm zusammenhängen, abgestimmt sein, bau- und verkehrstechnisch einwandfrei nach den anerkannten Regeln der Technik und unter Beachtung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit geplant sein, die Barrierefreiheit berücksichtigen oder Maßnahmen zum Abbau von Barrieren beinhalten (vor allem beim Bau- und Ausbau von Omnibusbahnhöfen und Haltestellen). Sie müssen bei der Planung Ihres Vorhabens die zuständigen Behindertenbeauftragten oder Behindertenbeiräte oder entsprechende Verbände anhören. Die Gesamtfinanzierung Ihres Vorhabens muss gesichert sein. Bitte beachten Sie die Zweckbindungsfrist von 20 Jahren (für Ladestationen von 5 Jahren).

Rechtsgrundlage

Richtlinie des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung vom 28. Juni 2023, Niedersächsisches Ministerialblatt Nr. 23 vom 28. Juni 2023, S. 467.