Förderung nach dem Investitionsgesetz Kohleregionen (RL InvKG)

Das Land Sachsen fördert gemeinsam mit dem Bund Investitionen zur Verbesserung der wirtschaftlichen Infrastruktur in den sächsischen Braunkohlerevieren, um den Strukturwandel zu bewältigen und Beschäftigung nach dem Ende von Braunkohleabbau und Kohleverstromung zu sichern. Die Förderung erfolgt als Zuschuss von bis zu 90 Prozent der förderfähigen Kosten; unter bestimmten Voraussetzungen ist eine höhere Förderung möglich. Antragsberechtigt sind unter anderem Kommunen, öffentliche und private Träger öffentlicher Aufgaben, Forschungs- und Kultureinrichtungen sowie Unternehmen mit Beteiligung Sachsens.

Für wen?

• Gemeinden und Landkreise in den sächsischen Braunkohlerevieren
• Kommunale Unternehmen und andere Träger der kommunalen Selbstverwaltung
• Private und öffentliche Träger, die öffentliche Aufgaben erfüllen
• Forschungs- und Kultureinrichtungen
• Unternehmen mit Beteiligung Sachsens

Was wird gefördert?

• Wirtschaftsnahe Infrastruktur ohne öffentliche Verkehrswege
• Verkehrsprojekte
• Öffentliche Fürsorge zur Verbesserung wirtschaftsbezogener Standortbedingungen
• Städtebau sowie Stadt- und Regionalentwicklung
• Digitalisierung sowie Breitband- und Mobilfunkinfrastruktur
• Touristische Infrastruktur, Forschungs-, Innovations- und Bildungsinfrastrukturen sowie Klima-, Umwelt- und Naturschutz

Schnell-Check: Passt das Programm zu Ihnen?

• ☐ Führen Sie das Projekt in einer Region des Lausitzer Reviers oder des Mitteldeutschen Reviers in Sachsen durch?
• ☐ Leistet Ihr Projekt einen Beitrag zur Strukturentwicklung durch Schaffung oder Erhalt von Arbeits- oder Ausbildungsplätzen?
• ☐ Leistet Ihr Projekt einen Beitrag zur Diversifizierung der Wirtschaftsstruktur oder zur Steigerung der Standortattraktivität?
• ☐ Liegt bei kommunalen Körperschaften mit Ausgaben über 1 Million Euro eine gemeindewirtschaftliche Stellungnahme vor?
• ☐ Liegt eine angemessene Wirtschaftlichkeitsuntersuchung bei Ihrem Antrag bei?
• ☐ Wird bei Baumaßnahmen mit Förderung von Bund und Land über 1 Million Euro (bzw. 1,5 Million Euro bei kommunalen Körperschaften) die fachlich zuständige technische staatliche Verwaltung hinzugezogen?
• ☐ Ist die Gesamtfinanzierung Ihres Projektes gesichert?

Diese Zusammenfassung wurde automatisch aus dem offiziellen Programmtext erstellt und kann Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Originaltext unten.

Eckdaten

Offizielle Programmbeschreibung

Quelle: Förderung nach dem Investitionsgesetz Kohleregionen (RL InvKG) – Förderdatenbank des Bundes(CC BY 4.0), Text unverändert übernommen, nur Formatierung angepasst.

Kurzzusammenfassung

Das Land Sachsen unterstützt Sie gemeinsam mit dem Bund bei Investitionen zur Verbesserung der wirtschaftlichen Infrastruktur in den Braunkohlerevieren. Sie bekommen die Förderung für Maßnahmen in folgenden Bereichen: wirtschaftsnahe Infrastruktur ohne öffentliche Verkehrswege, Verkehr, öffentliche Fürsorge zur Verbesserung wirtschaftsbezogener Standortbedingungen, Städtebau, Stadt- und Regionalentwicklung, Digitalisierung, Breitband- und Mobilfunkinfrastruktur, touristische Infrastruktur, Infrastrukturen für Forschung, Innovation und Technologietransfer sowie Aus- und Weiterbildung, Klima- und Umweltschutz sowie Naturschutz und Landschaftspflege. Sie erhalten die Förderung als Zuschuss. Die Höhe des Zuschusses beträgt bis zu 90 Prozent der förderfähigen Kosten. Unter bestimmten Voraussetzungen können Sie eine höhere Förderung erhalten. Projektvorschläge der Kommunen durchlaufen eine mehrstufige Bewertung durch die zuständigen Landkreise, die Stadt Leipzig, die Landesdirektion Sachsen sowie das Sächsische Staatsministerium für Regionalentwicklung und das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit. Der Prozess wird durch die Sächsische Agentur für Strukturentwicklung GmbH (SAS) begleitet. Projekte durch Einrichtungen des öffentlichen Rechts, Forschungs- und Kultureinrichtungen und Unternehmen in Beteiligung Sachsens werden über eine Projektliste pro Revier in die Auswahl aufgenommen. Wenn Ihr Antrag als förderwürdig und förderfähig eingestuft wird, richten Sie ihn bitte vor Beginn Ihres Vorhabens im Rahmen des Online-Antragsverfahrens an die Sächsische Aufbaubank – Förderbank – (SAB).

Zusatzinformationen

Die Förderung ist an folgende Bedingungen geknüpft: Antragsberechtigt sind Gemeinden, Landkreise, andere Träger der kommunalen Selbstverwaltung sowie deren Unternehmen, andere öffentliche und private Träger, die öffentliche Aufgaben erfüllen, Körperschaften, Stiftungen und Anstalten des öffentlichen Rechts, Forschungs- und Kultureinrichtungen und Unternehmen des privaten und öffentlichen Rechts mit Beteiligung Sachsens. Sie führen das Projekt in Regionen des Lausitzer Reviers und des Mitteldeutschen Reviers im Land Sachsen (Sächsische Braunkohlereviere) durch. Ihr Projekt muss in den Fördergebieten einen Beitrag zur Strukturentwicklung leisten durch die Schaffung und den Erhalt von Arbeits- und Ausbildungsplätzen, die Diversifizierung der Wirtschaftsstruktur beziehungsweise Steigerung der Attraktivität der Wirtschaftsstandorte Für Ihr Projekt als kommunale Körperschaften mit Ausgaben von mehr als EUR 1 Million muss eine gemeindewirtschaftliche Stellungnahme vorliegen. Sie müssen eine angemessene Wirtschaftlichkeitsuntersuchung beifügen. Bei Baumaßnahmen, bei denen die Förderung von Bund und Land EUR 1 Million (beziehungsweise EUR 1,5 Million bei Baumaßnahmen kommunaler Körperschaften) übersteigt, müssen Sie die fachlich zuständige technische staatliche Verwaltung hinzuziehen. Sie führen das Vorhaben zusätzlich durch. Sie müssen die Gesamtfinanzierung Ihres Projektes sichern.

Rechtsgrundlage

Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Regionalentwicklung vom 4. Mai 2021; Sächsisches Amtsblatt vom 20. Mai 2021, S. 557.