Sachsen-Anhalt Revier 2038

Das Land Sachsen-Anhalt unterstützt Kommunen im mitteldeutschen Braunkohle-Revier gemeinsam mit dem Bund bei Investitionen, die den Strukturwandel nach dem Ende der Braunkohle-Verstromung bewältigen und Arbeitsplätze sichern oder schaffen. Die Förderung wird als Zuschuss von bis zu 90 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben gewährt, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind. Antragsstelle ist in der Regel die Investitionsbank Sachsen-Anhalt.

Für wen?

• Kommunen in den im Investitionsgesetz Kohleregionen bestimmten Gebieten im mitteldeutschen Braunkohle-Revier in Sachsen-Anhalt
• Sonstige Träger, die öffentliche, vor allem kommunale, Aufgaben in diesen Gebieten oder für diese Gebietskörperschaften erfüllen

Was wird gefördert?

• Wirtschaftsnahe Infrastruktur ohne öffentliche Verkehrswege sowie Verkehrsinfrastruktur ohne Bundes-, Landes- und Kommunalstraßen
• Städtebau, Stadt- und Regionalentwicklung sowie Digitalisierung, Breitband- und Mobilfunkinfrastruktur
• Touristische Infrastruktur sowie Infrastrukturen für Forschung, Innovation und Technologietransfer
• Klima- und Umweltschutz, z. B. energetische Sanierung von Infrastrukturen, Bodensanierung und Lärmschutz
• Naturschutz und Landschaftspflege sowie öffentliche Fürsorge zur Verbesserung wirtschaftsbezogener Standortbedingungen
• Planungen, Boden- und Voruntersuchungen als notwendige Begleitmaßnahmen, wenn die Maßnahmen vor nicht mehr als 5 Jahren fertiggestellt wurden

Schnell-Check: Passt das Programm zu Ihnen?

• ☐ Dient Ihr Vorhaben unmittelbar der Umsetzung des Leitbilds zum Mitteldeutschen Revier und des darauf beruhenden Strukturentwicklungsprogramms?
• ☐ Trägt Ihr Vorhaben dazu bei, Arbeits- und Ausbildungsplätze zu schaffen oder zu erhalten, oder unterstützt es die Diversifizierung der Wirtschaftsstruktur?
• ☐ Handelt es sich um ein zusätzlich durchgeführtes Vorhaben, das Sie normalerweise nach dem 1.1.2020 begonnen haben?
• ☐ Ist sichergestellt, dass Ihr Vorhaben bis zum 31.12.2038 abgeschlossen wird?
• ☐ Ist sichergestellt, dass Ihr Vorhaben grundsätzlich bis zum 31.12.2040 vollständig abgerechnet wird?
• ☐ Ist die Gesamtfinanzierung Ihres Vorhabens gesichert?
• ☐ Ist sichergestellt, dass die Folgekosten getragen werden?
• ☐ Können Sie den Eigenanteil von mindestens 10 Prozent aus eigenen Haushaltsmitteln leisten und betragen Ihre zuwendungsfähigen Ausgaben mindestens EUR 25.000?

Diese Zusammenfassung wurde automatisch aus dem offiziellen Programmtext erstellt und kann Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Originaltext unten.

Eckdaten

Offizielle Programmbeschreibung

Quelle: Sachsen-Anhalt Revier 2038 – Förderdatenbank des Bundes(CC BY 4.0), Text unverändert übernommen, nur Formatierung angepasst.

Kurzzusammenfassung

Das Land Sachsen-Anhalt unterstützt Sie als Kommune gemeinsam mit dem Bund bei wichtigen Investitionen in die wirtschaftliche Infrastruktur, durch die Sie den Strukturwandel durch Ende der Braunkohle-Verstromung bewältigen und neue Arbeitsplätze schaffen können. Sie erhalten die Förderung für Investitionen vor allem in folgenden Bereichen: wirtschaftsnahe Infrastruktur ohne öffentliche Verkehrswege, Verkehr ohne Bundes-, Landes- und Kommunalstraßen, öffentliche Fürsorge zur Verbesserung wirtschaftsbezogener Standortbedingungen, Städtebau, Stadt- und Regionalentwicklung, Digitalisierung, Breitband- und Mobilfunkinfrastruktur, touristische Infrastruktur, Infrastrukturen für Forschung, Innovation und Technologietransfer sowie ergänzende betriebliche Aus- und Weiterbildung, Klima- und Umweltschutz einschließlich Investitionen zur energetischen Sanierung von Infrastrukturen, zur Bodensanierung und zum Lärmschutz, Naturschutz und Landschaftspflege. Sie können auch eine Förderung für Planungen, Bodenuntersuchungen und Voruntersuchungen als notwendige Begleitmaßnahmen bekommen, wenn die Maßnahmen vor nicht mehr als 5 Jahren fertiggestellt wurden. Sie erhalten die Förderung als Zuschuss. Die Höhe des Zuschusses beträgt bis zu 90 Prozent Ihrer zuwendungsfähigen Ausgaben. Sie müssen grundsätzlich einen Anteil von 10 Prozent aus eigenen Haushaltsmitteln leisten. Das Land Sachsen-Anhalt kann die Hälfte Ihres Mindesteigenanteils übernehmen, wenn Haushaltsmittel zur Verfügung stehen. Ihre zuwendungsfähigen Ausgaben müssen mindestens EUR 25.000 betragen. Richten Sie Ihren Antrag bitte an die Investitionsbank Sachsen-Anhalt ( IB ). Für den Förderbereich ?Öffentlicher Personennahverkehr im Zusammenhang mit dem Schienenpersonennahverkehr zuzüglich Infrastruktur im Bahn- oder Bus-Landesnetz? richten Sie Ihren Antrag bitte an die Nahverkehrsservice Sachsen-Anhalt GmbH und für den Förderbereich ?Städtebau und Stadtentwicklung?, wenn die Zuständigkeit nicht auf die IB übergeht, an das Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt. Bitte melden Sie Ihr Projekt bei der Investitionsbank Sachsen-Anhalt an, bevor Sie den Antrag stellen. Sie können Ihren Antrag im direkten Antragsverfahren oder im Rahmen von Förderaufrufen stellen.

Zusatzinformationen

Antragsberechtigt sind Gebietskörperschaften, die im Investitionsgesetz Kohleregionen bestimmt sind, und sonstige Träger, die öffentliche, vor allem kommunale, Aufgaben in diesen oder für diese Gebietskörperschaften erfüllen. Die Förderung ist an bestimmte Bedingungen geknüpft: Ihr Vorhaben muss unmittelbar dazu dienen, das Leitbild zum Mitteldeutschen Revier und das darauf beruhende Strukturentwicklungsprogramm umzusetzen, dazu beitragen, Arbeits- und Ausbildungsplätze zu schaffen und zu erhalten, oder die Diversifizierung der Wirtschaftsstruktur und die Verbesserung der Attraktivität des Wirtschaftsstandortes unterstützen. Bei Ihrem Vorhaben muss es sich um ein zusätzlich durchgeführtes Vorhaben handeln, mit dem Sie normalerweise nach dem 1.1.2020 begonnen haben. Ihr Vorhaben muss bis zum 31.12.2038 abgeschlossen und grundsätzlich bis zum 31.12.2040 vollständig abgerechnet worden sein. Sie müssen die Gesamtfinanzierung sicherstellen und dafür sorgen, dass die Folgekosten getragen werden. Bitte beachten Sie die Zweckbindungsfrist von 15 Jahren bei baulichen Anlagen und von 5 Jahren bei Ausstattungen und Geräten.

Rechtsgrundlage

Richtlinie der Staatskanzlei und des Ministeriums für Kultur vom 2. Dezember 2021, Ministerialblatt für das Land Sachsen-Anhalt Nr. 1 vom 10. Januar 2022, S. 3; zuletzt geändert durch Bekanntmachung der Staatskanzlei und des Ministeriums für Kultur vom 21. Dezember 2023, Ministerialblatt für das Land Sachsen-Anhalt Nr. 2 vom 15. Januar 2024, S. 45.