Förderung von Strukturhilfen am Standort Wilhelmshaven

Das Land Niedersachsen fördert mit Bundesmitteln Investitionen, die nach dem Ende der Steinkohleverstromung den Strukturwandel und die Beschäftigung in Wilhelmshaven und angrenzenden Gemeinden unterstützen. Die Förderung wird als Zuschuss von bis zu 90 % der zuwendungsfähigen Ausgaben gewährt, wenn die genannten Voraussetzungen erfüllt sind.

Für wen?

• Stadt Wilhelmshaven
• Gemeinden Sande, Schortens und Wangerland sowie Landkreis Friesland
• Juristische Personen mit steuerbegünstigten Zwecken
• Nicht gewinnorientierte Einrichtungen oder Organisationen mit öffentlichen Aufgaben
• Gewerbebetriebe, sofern kommunale oder steuerbegünstigte Beteiligte überwiegen

Was wird gefördert?

• Erwerb und Herrichtung von Flächen für Unternehmen sowie energetische Sanierung von Gebäuden zur Nachnutzung
• Verbesserung der Verkehrsverhältnisse und des öffentlichen Personennahverkehrs
• Einrichtungen für Kinder und Jugendliche, Gesundheits- und Kultureinrichtungen, altersgerechter Umbau und Barriereabbau
• Städtebau, Stadt- und Regionalentwicklung sowie Digitalisierung und Breitband-/Mobilfunkinfrastruktur
• Touristische Infrastruktur sowie Infrastrukturen für Forschung, Innovation und Technologietransfer
• Klima- und Umweltschutz, Bodensanierung, Lärmschutz sowie Renaturierung ehemaliger Tagebauflächen

Schnell-Check: Passt das Programm zu Ihnen?

• ☐ Ist Ihr Vorhaben eine investive Maßnahme zur Bewältigung des Strukturwandels?
• ☐ Liegt Ihr Vorhaben in Wilhelmshaven oder einer der genannten angrenzenden Gemeinden?
• ☐ Wird Ihr Vorhaben in Einvernehmen mit den betroffenen Gebietskörperschaften durchgeführt, falls es in einer angrenzenden Gemeinde liegt?
• ☐ Haben Sie angemessene Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen durchgeführt?
• ☐ Ist die Gesamtfinanzierung Ihres Vorhabens gesichert?
• ☐ Tragen Sie zur Schaffung oder zum Erhalt von Arbeits- und Ausbildungsplätzen im Fördergebiet bei?
• ☐ Können Sie die Zweckbindungsfristen von 15 Jahren für bauliche Anlagen und 5 Jahren für Ausstattungen und Geräte einhalten?
• ☐ Handelt es sich nicht um eine nicht investive Maßnahme oder um einen Verkehrsweg von Bund, Land oder Kommune?

Diese Zusammenfassung wurde automatisch aus dem offiziellen Programmtext erstellt und kann Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Originaltext unten.

Eckdaten

Offizielle Programmbeschreibung

Quelle: Förderung von Strukturhilfen am Standort Wilhelmshaven – Förderdatenbank des Bundes(CC BY 4.0), Text unverändert übernommen, nur Formatierung angepasst.

Kurzzusammenfassung

Das Land Niedersachsen unterstützt mit Mitteln des Bundes Sie als Stadt Wilhelmshaven, angrenzende Gemeinde oder anderen kommunalen und/oder steuerbegünstigten Beteiligten bei Investitionen, die nach Ende der Verstromung von Steinkohle dem Strukturwandel und der Beschäftigungssicherung in der Region dienen. Die Mittel des Bundes stehen in 3 Förderperioden zur Verfügung: Förderperiode 1: 2021 bis 2027, Förderperiode 2: 2028 bis 2033, Förderperiode 3: 2034 bis 2038. Sie erhalten die Förderung für Investitionen zur Verbesserung der wirtschaftlichen Infrastruktur vor allem in folgenden Bereichen: wirtschaftsnahe Infrastruktur, vor allem Erwerb und Herrichtung von Flächen für Unternehmen sowie die energetische Sanierung von infolge des Ausstiegs aus der Kohleverstromung zur Verfügung stehenden Gebäuden zur Nachnutzung, Verkehr, vor allem zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden sowie Schienenbahnen, die nicht Eisenbahnen des Bundes sind, im Rahmen des öffentlichen Personennahverkehrs, öffentliche Fürsorge zur Verbesserung wirtschaftsbezogener Standortbedingungen, vor allem Ausbau von Einrichtungen für Kinder- und Jugendliche, Investitionen in die Gesundheits- und Kultureinrichtungen sowie altersgerechter Umbau und Barriereabbau, Städtebau, Stadt- und Regionalentwicklung, Digitalisierung, Breitband- und Mobilfunkinfrastruktur, touristische Infrastruktur, Infrastrukturen für Forschung, Innovation und Technologietransfer sowie ergänzende betriebliche Ausund Weiterbildung, Klima- und Umweltschutz einschließlich Investitionen zur energetischen Sanierung von Infrastrukturen, zur Bodensanierung und zum Lärmschutz, Naturschutz und Landschaftspflege, vor allem Maßnahmen zur Renaturierung und Umgestaltung ehemaliger Tagebauflächen sowie zu deren Aufforstung. Ebenfalls gefördert werden Investitionen der öffentlichen Verwaltung zusammen mit einem privaten Vertragspartner als Öffentlich Private Partnerschaft (Vorabfinanzierungs-ÖPP). Sie erhalten die Förderung als Zuschuss. Die Höhe des Zuschusses beträgt bis zu 90 % der zuwendungsfähigen Ausgaben.

Zusatzinformationen

Antragsberechtigt sind die Stadt Wilhelmshaven und die unmittelbar angrenzenden Gemeinden Sande, Schortens, Wangerland und der Landkreis Friesland sowie juristische Personen, die steuerbegünstigte Zwecke verfolgen, und juristische Personen, die nicht auf Gewinnerzielung ausgerichtet sind oder öffentliche Aufgaben erfüllen. Sind Gewerbebetriebe beteiligt, muss der Anteil der kommunalen und/oder steuerbegünstigten Beteiligten überwiegen. Die Förderung ist an bestimmte Bedingungen geknüpft: Planen Sie ein Vorhaben in einer an Wilhelmshaven angrenzenden Gemeinde, muss es dem Förderzweck dienen und in Einvernehmen mit den entsprechenden Gebietskörperschaften durchgeführt werden. Das Vorhaben, für das Sie die Förderung beantragen, wird nach folgenden Kriterien bewertet: Schaffung und Erhalt von Arbeits- und Ausbildungsplätzen im Fördergebiet, Diversifizierung der Wirtschaftsstruktur und Verbesserung der Attraktivität des Wirtschaftsstandorts im Fördergebiet, Nutzbarkeit der Investitionen unter Berücksichtigung künftiger demografischer Entwicklungen, Vereinbarkeit der Investitionen mit den Nachhaltigkeitszielen im Rahmen der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie. Sie müssen angemessene Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen für Ihr Vorhaben durchgeführt haben und die Gesamtfinanzierung muss gesichert sein. Bitte beachten Sie die Zweckbindungsfristen von 15 Jahren für bauliche Anlagen und 5 Jahren bei Ausstattungen und Geräten. Nicht gefördert werden bei wirtschaftsnaher Infrastruktur Investitionen für öffentliche Verkehrswege, Verkehrsinvestitionen im Bereich von Bundes-, Landes- und Kommunalstraßen, nicht investive Maßnahmen.