Förderung der Verbesserung der Mobilitätsangebote

Das Land Sachsen-Anhalt fördert anwendungsorientierte Forschungs- und Entwicklungsvorhaben zur Verbesserung von Mobilitätsangeboten im straßengebundenen Öffentlichen Personennahverkehr in einem vom Kohleausstieg betroffenen Strukturwandelgebiet. Gefördert werden Verbundvorhaben, die etwa die zeitliche Verfügbarkeit, Reichweite oder das Angebot des ÖPNV verbessern. Die Förderung erfolgt als Zuschuss, wenn die im Programmtext genannten Bedingungen erfüllt sind.

Für wen?

• Aufgabenträger des straßengebundenen ÖPNV im Burgenlandkreis, Saalekreis, Landkreis Mansfeld-Südharz oder Landkreis Anhalt-Bitterfeld
• Nahverkehrsservice Sachsen-Anhalt GmbH
• Örtlich tätige Verkehrsunternehmen, an die Zuwendungen weitergeleitet werden können

Was wird gefördert?

• Anwendungsorientierte Forschungs- und Entwicklungsvorhaben zur Verbesserung von Mobilitätsangeboten im ÖPNV
• Verbesserung der zeitlichen Verfügbarkeit des ÖPNV
• Verbesserung von Reichweite und Flexibilität des ÖPNV
• Erweiterung des Angebots an öffentlichen Verkehrsmitteln und Berücksichtigung persönlicher Start- und Zielorte
• Bereitstellung klimafreundlicher Kraftfahrzeuge (alternative Kraftstoffe, CO2-neutral) sowie ggf. Fahrräder oder Elektrokleinstfahrzeuge
• Förderfähige Ausgaben laut Programmtext (Einzelpositionen sind im Text nicht aufgeführt)

Schnell-Check: Passt das Programm zu Ihnen?

• ☐ Bezieht sich Ihr Vorhaben auf ein Bediengebiet einer Pilotregion im ländlichen Raum außerhalb des Verdichtungsraumes Halle?
• ☐ Wird das Vorhaben von einem Landkreis allein oder gemeinsam mit mehreren Landkreisen geleitet und durchgeführt?
• ☐ Sind mindestens das oder die örtlich tätigen Verkehrsunternehmen, die Nahverkehrsservice Sachsen-Anhalt GmbH und eine Hochschule des Landes Sachsen-Anhalt beteiligt?
• ☐ Umfasst das Vorhaben mindestens 86 zusätzliche Sitzplatzkapazitäten?
• ☐ Bezieht das Vorhaben das Gebiet von mindestens 3 Gemeinden oder Gemeindeverbänden ein?
• ☐ Erwarten Sie eine Nachfrage von 15.000 Fahrgästen pro Jahr bis zum Jahr 2029?
• ☐ Schaffen Sie während der Laufzeit des Vorhabens 4 Arbeitsplätze?
• ☐ Liegt bei Infrastrukturinvestitionen mit mindestens 5 Jahren Lebensdauer eine positive Klimaverträglichkeitsprüfung vor?
• ☐ Berücksichtigen Sie die Belange der Barrierefreiheit?

Diese Zusammenfassung wurde automatisch aus dem offiziellen Programmtext erstellt und kann Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Originaltext unten.

Eckdaten

Offizielle Programmbeschreibung

Quelle: Förderung der Verbesserung der Mobilitätsangebote – Förderdatenbank des Bundes(CC BY 4.0), Text unverändert übernommen, nur Formatierung angepasst.

Kurzzusammenfassung

Das Land Sachsen-Anhalt unterstützt Sie als Aufgabenträger des straßengebundenen Öffentlichen Personennahverkehrs in einem vom Kohleausstieg betroffenen Strukturwandelgebiet bei anwendungsorientierten Forschungs- und Entwicklungsvorhaben zur Verbesserung von Mobilitätsangeboten zur Personenbeförderung und des Öffentlichen Personennahverkehrs. Sie erhalten die Förderung für Verbundvorhaben zu folgenden Themen: Erhöhung der zeitlichen Verfügbarkeit des Öffentlichen Personennahverkehrs, Verbesserung der Reichweite und der Flexibilität des Öffentlichen Personennahverkehrs, Erweiterung des Angebotes an öffentlichen Verkehrsmitteln und Berücksichtigung persönlicher Start- und Zielorte. Sie erhalten die Förderung als Zuschuss. Die Höhe des Zuschusses beträgt bis zu 90 % der förderfähigen Ausgaben. Der Zuschuss muss pro Antrag mehr als 200.000 EUR betragen.

Zusatzinformationen

Antragsberechtigt sind der Burgenlandkreis, der Saalekreis, der Landkreis Mansfeld-Südharz und der Landkreis Anhalt Bitterfeld als Aufgabenträger des straßengebundenen Öffentlichen Personennahverkehrs sowie die Nahverkehrsservice Sachsen-Anhalt GmbH . Gemeinsame Anträge für mehrere Landkreise sind zulässig. Zuwendungen können an örtlich tätige Verkehrsunternehmen weitergeleitet werden. Die Förderung ist an bestimmte Bedingungen geknüpft: Das Vorhaben, für das Sie eine Förderung beantragen, muss sich auf ein Bediengebiet einer Pilotregion im ländlichen Raum außerhalb des Verdichtungsraumes Halle beziehen, ein Verbundvorhaben sein, das von einem Landkreis allein oder gemeinsam von mehreren Landkreisen unter Beteiligung von mindestens dem oder den örtlich tätigen Verkehrsunternehmen, der Nahverkehrsservice Sachsen-Anhalt GmbH und einer Hochschule des Landes Sachsen-Anhalt geleitet und durchgeführt wird, mindestens 86 zusätzliche Sitzplatzkapazitäten umfassen, mindestens das Gebiet von 3 Gemeinden oder Gemeindeverbänden einbeziehen und eine Nachfrage von 15.000 Fahrgästen pro Jahr bis zum Jahr 2029 bewirken. Innerhalb des Vorhabens müssen Sie während der Laufzeit des Vorhabens außerdem 4 Arbeitsplätze schaffen. Bei Vorhaben mit Investitionen in Infrastrukturen mit einer erwarteten Lebensdauer von mindestens 5 Jahren muss für das Vorhaben eine Klimaverträglichkeitsprüfung mit positivem Ergebnis vorliegen. Sie müssen die Verbesserung der Mobilitätsangebote herbeiführen durch Verdichtung des Haltestellennetzes, Einführung virtueller Bedarfshaltestellen, Veränderung des Liniennetzes, Verdichtung des Beförderungstaktes, Ausweitung des Bedienungszeitraums, Einsetzen von Fahrzeugen auch unterschiedlicher Art, Einführung einer bedarfsorientierten Bedienung oder Kombination dieser Handlungsoptionen. Sie müssen die Mobilitätsangebote entwicklen mithilfe von Maßnahmen der herkömmlichen (klassischen) Angebotsgestaltung im Öffentlichen Personennahverkehr, Linienbedarfsverkehren nach § 44 des Personenbeförderungsgesetzes oder Kombinationen dieser Verkehrsformen. Darin kann die Bereitstellung von Kraftfahrzeugen, die alternative Kraftstoffe nutzen und die CO2 -neutral sind sowie zusätzlich die Bereitstellung von Fahrrädern oder Elektrokleinstfahrzeugen enthalten sein. Sie müssen Belange der Barrierefreiheit berücksichtigen. Beachten Sie bitte die Zweckbindungsfrist bei Infrastrukturinvestitionen von 5 Jahren.

Rechtsgrundlage

Richtlinie des Ministeriums für Infrastruktur und Digitales vom 31. Mai 2023, Ministerialblatt für das Land Sachsen-Anhalt Nr. 22 vom 26. Juni 2023, S. 207.