Regionalförderung im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe ?Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur? ( GRW )

Die GRW-Förderung in Rheinland-Pfalz unterstützt Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft, einschließlich gewerblicher Beherbergungsbetriebe, bei Investitionsvorhaben in ausgewiesenen strukturschwachen Fördergebieten des Landes. Die Förderung wird als Zuschuss gewährt, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind. Der Antrag muss bei der Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz (ISB) vor Investitionsbeginn gestellt werden.

Für wen?

• Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft in strukturschwachen Fördergebieten in Rheinland-Pfalz
• Kleine und mittlere Unternehmen, die eine neue Betriebsstätte errichten oder bestehende erweitern
• Großunternehmen, die eine neue Betriebsstätte errichten oder ihre Tätigkeit diversifizieren
• Betreiber gewerblicher Beherbergungsbetriebe, die ihr Angebot erweitern oder qualitativ verbessern

Was wird gefördert?

• Errichtung einer neuen Betriebsstätte (Errichtungsinvestition)
• Ausbau der Kapazitäten einer bestehenden Betriebsstätte (Erweiterungsinvestition)
• Diversifizierung der Produktion in vorher dort nicht hergestellte Produkte (nur KMU)
• Grundlegende Änderung des Gesamtproduktionsverfahrens einer bestehenden Betriebsstätte (nur KMU)
• Diversifizierung der Tätigkeit einer Betriebsstätte (nur Großunternehmen, bei nicht ähnlicher Tätigkeit)
• Investitionen in Beherbergungsbetrieben, die das Angebot erweitern und insbesondere qualitativ verbessern

Schnell-Check: Passt das Programm zu Ihnen?

• ☐ Liegt Ihr Investitionsvorhaben in einem ausgewiesenen GRW-Fördergebiet in Rheinland-Pfalz?
• ☐ Gehören Sie zur gewerblichen Wirtschaft oder sind Sie ein gewerblicher Beherbergungsbetrieb?
• ☐ Trägt Ihr Vorhaben zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse bei und erwarten Sie bedeutende regionalwirtschaftliche Effekte?
• ☐ Beträgt Ihr Investitionsvolumen so viel, dass die Zuschusshöhe mindestens 20.000 EUR erreicht?
• ☐ Ist die Gesamtfinanzierung gesichert und tragen Sie mindestens 25 Prozent durch subventionsfreie Eigenbeiträge?
• ☐ Wird Ihr Vorhaben innerhalb von maximal 36 Monaten durchgeführt?
• ☐ Stellen Sie bei Beherbergungsbetrieben nach Abschluss mindestens 25 Betten in zeitgemäß ausgestatteten Zimmern zur Verfügung?
• ☐ Fällt Ihre Branche nicht unter die ausgeschlossenen Bereiche (z. B. Handel, Verkehr, Dienstleistungen, Bau)?

Diese Zusammenfassung wurde automatisch aus dem offiziellen Programmtext erstellt und kann Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Originaltext unten.

Eckdaten

Offizielle Programmbeschreibung

Quelle: Regionalförderung im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe ?Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur? ( GRW ) – Förderdatenbank des Bundes(CC BY 4.0), Text unverändert übernommen, nur Formatierung angepasst.

Kurzzusammenfassung

Das Land Rheinland-Pfalz unterstützt Sie als Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft einschließlich gewerblicher Beherbergungsbetriebe aus Mitteln der Gemeinschaftsaufgabe ?Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur? ( GRW ) bei Investitionsvorhaben in den ausgewiesenen strukturschwachen Fördergebieten des Landes. Grundlage für die Förderung ist der jeweils geltende Koordinierungsrahmen der Gemeinschaftsaufgabe. Wenn Sie ein kleines oder mittleres Unternehmen sind (gemäß der Definition der Europäischen Union von kleinen und mittleren Unternehmen), bekommen Sie die Förderung für die Errichtung einer neuen Betriebsstätte (Errichtungsinvestition), den Ausbau der Kapazitäten einer bestehenden Betriebsstätte (Erweiterungsinvestition), die Diversifizierung der Produktion einer Betriebsstätte in vorher dort nicht hergestellte Produkte sowie die grundlegende Änderung des Gesamtproduktionsverfahrens einer bestehenden Betriebsstätte. Sind Sie ein Großunternehmen, bekommen Sie die Förderung für die Errichtung einer neuen Betriebsstätte sowie die Diversifizierung der Tätigkeit einer Betriebsstätte, sofern die neue Tätigkeit nicht dieselbe oder eine ähnliche Tätigkeit wie die früher in der Betriebsstätte ausgeübte ist. Förderfähig bei Beherbergungsbetrieben sind Investitionen, die das Beherbergungsangebot erweitern und insbesondere qualitativ verbessern. Sie bekommen die Förderung als Zuschuss. Die Höhe der für ein Investitionsvorhaben maximal zulässigen öffentlichen Förderung (Beihilfehöchstsatz) ist abhängig vom jeweiligen Fördergebiet und von Ihrer Unternehmensgröße: C-Fördergebiet: In den kreisfreien Städten Pirmasens und Zweibrücken: kleine Unternehmen: 30 Prozent, mittlere Unternehmen: 20 Prozent, Großunternehmen: 10 Prozent. In den Landkreisen Birkenfeld und Südwestpfalz wird der jeweilige Fördersatz um 5 Prozent erhöht. D-Fördergebiet: kleine Unternehmen: 20 Prozent, mittlere Unternehmen: 10 Prozent. Im D-Fördergebiet sind grundsätzlich nur kleine und mittlere Unternehmen förderfähig. Für Investitionsmaßnahmen, deren Investitionsvolumen EUR 10 Millionen überschreitet, wird Ihnen normalerweise ein Fördersatz von maximal 5 Prozent für den EUR 10 Millionen übersteigenden Betrag gewährt. Ihr geplanter Investitionumfang muss eine Zuschusshöhe von mindestens EUR 20.000 erreichen. Richten Sie Ihren Antrag bitte vor Investitionsbeginn an die Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz ( ISB ).

Zusatzinformationen

Antragsberechtigt sind Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft einschließlich gewerblicher Beherbergungsbetriebe. Für die Bereiche Verarbeitung und Vermarktung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen und von Erzeugnissen der Fischerei und Aquakultur ist die Förderung aufgrund beihilferechtlicher Sektorregelungen eingeschränkt. Die Förderung ist an folgende Bedingungen geknüpft: Gefördert werden nur Vorhaben, die in den ausgewiesenen Fördergebieten der Gemeinschaftsaufgabe ?Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur? durchgeführt werden und die Voraussetzungen des Koordinierungsrahmens erfüllen. Ihr Vorhaben muss zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in den strukturschwachen Regionen beitragen und ausgehend vom Investitionsvolumen oder von der Zahl der geschaffenen Dauerarbeitsplätze bedeutende regionalwirtschaftliche Effekte erwarten lassen. Bei Investitionen von Beherbergungsbetrieben müssen Sie nach Abschluss des Investitionsvorhabens mindestens 25 Betten in Zimmern mit zeitgemäßer Ausstattung im Beherbergungsbetrieb zur Verfügung stellen. Außerdem muss Ihre Betriebsstätte des Beherbergungsgewerbes spätestens im 3. Jahr nach Abschluss des Investitionsvorhabens im Jahresdurchschnitt mindestens 30 Prozent des Umsatzes mit reinen Übernachtungen (ohne Verzehr und sonstige Dienstleistungen) erzielen. Die Gesamtfinanzierung muss gesichert sein. Mindestens 25 Prozent der Finanzierung müssen Sie durch subventionsfreie Eigenbeiträge leisten. Investitionszuschüsse werden grundsätzlich nur für Vorhaben bewilligt, die innerhalb eines Zeitraums von maximal 36 Monaten durchgeführt werden. Von der Förderung sind folgende Bereiche ausgeschlossen: Land- und Forstwirtschaft, Fischerei Bergbau und Gewinnung von Steinen und Erden Metallerzeugung und Bearbeitung (Stahlindustrie) Energieversorgung Wasserversorgung, Abwasser- und Abfallentsorgung Hochbau Tiefbau Vorbereitende Baustellenarbeiten, Bauinstallation und sonstiges Ausbaugewerbe Handel mit Kraftfahrzeugen, Instandhaltung und Reparatur von Kraftfahrzeugen Handelsvermittlung Einzelhandel (ohne Handel mit Kraftfahrzeugen) Verkehr und Lagerei Erbringung von Finanz- und Versicherungsdienstleistungen Grundstücks- und Wohnungswesen Erbringung von sonstigen wirtschaftlichen Dienstleistungen Öffentliche Verwaltung, Verteidigung, Sozialversicherung Erziehung und Unterricht Gesundheits- und Sozialwesen Kunst, Unterhaltung und Erholung Erbringung von sonstigen Dienstleistungen Private Haushalte mit Hauspersonal, Herstellung von Waren und Erbringung von Dienstleistungen durch private Haushalte für den Eigenbedarf ohne ausgeprägten Schwerpunkt exterritoriale Organisationen und Körperschaften Beihilfen an Unternehmen in Schwierigkeiten, mit Ausnahme von Beihilfen zur Bewältigung der Folgen von Naturkatastrophen

Rechtsgrundlage

Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau vom 8. Dezember 2023, Ministerialblatt der Landesregierung von Rheinland-Pfalz Nr. 15 vom 28. Dezember 2023, S. 295.